Geheimdienst-AffäreAusschuss bekommt Abhör-Protokolle
LUXEMBURG – In der Affäre um illegale Abhöraktionen wird die Zeitung «Land» Aufzeichnungen an den Kontrollausschuss weitergeben. Zudem wird Generalstaatsanwalt Biever gehört.
Wer ermittelt in der Abhör-Affäre worüber? Um diese Frage dürfte es gehen, wenn Generalstaatsanwalt Robert Biever am Dienstag den Kontrollausschuss des Parlaments trifft.
Nachdem am Freitag juristische Vorermittlungen zu offenbar illegalen Abhöraktionen des Geheimdienstes aufgenommen worden sind, wird Generalstaatsanwalt Robert Biever am Dienstag mit den Abgeordneten der Kontrollkommission zusammentreffen. Das bestätigte die Abgeordnetenkammer laut Medienberichten am Montagmorgen.
Bei dem Treffen soll es darum gehen, welchen Teil der Ermittlungen die Justiz übernimmt und für welche Bereiche ein eventuell einzusetzender Untersuchungsausschuss des Parlaments zuständig wäre.
«Land» gibt Aufzeichnungen an Kontrollausschuss
Die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Staatsminister Jean-Claude Juncker und Ex-Geheimdienstchef Marco Mille dürfte vor allem die Justiz beschäftigen. Nach einer Einschätzung des LSAP-Fraktions-Chefs Lucien Lux gegenüber dem «Tageblatt» dürften sich die Parlamentarier hauptsächlich mit den politischen Missständen des Geheimdienstes befassen. Besonders die Frage nach einer systematischen Erfassung von Personen in den 1980 und 1990er Jahren müsse geklärt werden.
Dem parlamentarischen Kontrollausschuss werden zudem die Protokolle der Gesprächsaufzeichnung vorliegen. Die Wochenzeitung «Land» hatte Teile daraus publiziert und will diese nun als Kopie den Parlamentariern zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, François Bausch (Déi Gréng) habe diese angefragt, heißt es in einer Mitteilung der Wochenzeitung. «Aus Respekt vor den demokratischen Institutionen und um die Wahrheitsfindung nicht zu beeinträchtigen», sei das «Land» dieser Bitte nachgekommen, erklärte Chefredakteur Romain Hilgert. Der Inhalt sei seit der Veröffentlichung bereits «Teil der Öffentlichkeit».
Entscheidung über Untersuchungsausschuss am Dienstag
Am Dienstag wollen die Fraktionen über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Auch das Parlament müsste einer Resolution zustimmen.
Im Zentrum der Geheimdienst-Affäre steht die illegale Aufzeichnung eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen Marco Mille und Jean-Claude Juncker 2008. Am Freitag waren Auszüge des Gesprächs in der Wochenzeitung «Land» veröffentlicht worden. Dabei wurden auch mögliche Verbindungen des Großherzoglichen Hofes mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 thematisiert. Der Hof dementierte diese Verbindungen.
(L'essentiel Online)