Europaparlament – Ausschuss zur Affäre «Lux-Leaks» rückt näher

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EuropaparlamentAusschuss zur Affäre «Lux-Leaks» rückt näher

LUXEMBURG/STRASSBURG - Die europäischen Grünen haben genügend Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Luxemburg beisammen.

Die EU-Grünen wollen das Luxemburger Steuersystem genau durchleuchten.

Die EU-Grünen wollen das Luxemburger Steuersystem genau durchleuchten.

DPA

Die Grünen im EU-Parlament haben die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss zur angeblichen Steuervermeidung von Großkonzernen in Luxemburg beisammen. Die erforderlichen 188 Unterschriften lägen vor, sagte am Mittwoch in Straßburg die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. L'essentiel hatte bereits am Mittwoch über das Vorhaben berichtet. Mit an Bord ist auch der Luxemburger EU-Abgeordnete Claude Turmes (Déi Gréng).

Doch noch ist völlig offen, ob der Ausschuss zustandekommt. Zunächst müssen die Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, anschließend das Plenum. Sanktionen kann ein solcher Ausschuss nicht aussprechen.

Umstritten

«Dieser Ausschuss ist die beste Möglichkeit zur Aufklärung von Systemen zur Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU», sagte Harms. Im Parlament ist die Frage jedoch umstritten. So bezweifelte etwa die CSV-Abgeordnete Viviane Reding, ob die Institution überhaupt für Steuerfragen zuständig sei. Aus der konservativen Fraktion stimmten aber auch einige Politiker für den Antrag.

Im November war ein Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker vor dem Hintergrund der «Lux-Leaks»-Affäre gescheitert. Es geht um möglicherweise illegale Steuervorteile für internationale Großkonzerne in Luxemburg. Da Juncker knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtum.

(L'essentiel/jt/dpa)

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