Konflikt im Südkaukasus – Baku will CSV-Politiker Engel festnehmen lassen

Publiziert

Konflikt im SüdkaukasusBaku will CSV-Politiker Engel festnehmen lassen

LUXEMBURG/BAKU - Die Behörden in Aserbaidschan fahnden laut einem Medienbericht nach dem Luxemburger EU-Abgeordneten Frank Engel. Es geht um einen Besuch in einer Konfliktzone.

Frank Engel ist seit 2009 im Europaparlament vertreten.

Frank Engel ist seit 2009 im Europaparlament vertreten.

Editpress/Fpizzolante

Der Luxemburger Europaabgeordnete Frank Engel ist laut einem Medienbericht in Aserbaidschan auf einer schwarzen Liste gelandet. Die Behörden in Baku sollen demnach Interpol eingeschaltet haben, um nach dem CSV-Politiker zu fahnden und ihn festzunehmen. Das berichtet der Sender Radio Freies Europa in Prag. Der Vorwurf laute auf «illegales Betreten» der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Bergkarabach. Armenische Behörden dementierten die Informationen.

Engel und seine beiden EU-Parlamentskollegen Eleni Theocharus aus Zypern und Jaromir Stetina aus Tschechien hatten am 20. Februar das Konfliktgebiet im Südkaukasus besucht, um den Ablauf eines Referendums zu beobachten. Nach Angaben der von Armenien unterstützten Separatisten stimmten dabei knapp 90 Prozent der Wähler für ein Präsidialsystem. International sowie von der vermittelnden Minsk-Gruppe der OSZE wurde das Referendum nicht anerkannt.

Engel übte wiederholt Kritik an Aserbaidschan

Frank Engel hatte sich mehrfach über den Konflikt geäußert. Im Dezember 2015 kritisierte er Aserbaidschan für einen Angriff auf Bergkarabach. «Aserbaidschan rüstet schon seit langem für den Krieg auf und will in den Krieg ziehen», stellte Engel damals fest. «Das Verhalten der Behörden in Baku ist nach allen menschlichen Maßstäben abstoßend und verwerflich.»

Armenien und Aserbaidschan hatten sich unlängst angesichts immer wieder aufflammender Kämpfe in der Unruheregion für neue Verhandlungen ausgesprochen. Die Außenminister der beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken trafen sich am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Das Gebiet wird von Armeniern bewohnt. Es hatte sich in den 1990er Jahren in einem Krieg von Baku losgesagt und angrenzende aserbaidschanische Gebiete erobert. An der schwer befestigten Front wird regelmäßig gekämpft. Im April 2016 waren rund 120 Menschen getötet worden.

UPDATE (18.13 Uhr): Gegenüber dem Tageblatt hat sich der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn inzwischen zu Wort gemeldet: Abgeordnete des europäischen Parlaments hätten «selbstverständlich das Recht, als Stimme aus Europa vor Ort mit den Betroffenen den Dialog zu suchen».

Luxemburg wolle zwar weiterhin versuchen, zwischen Aserbaidschan und Armenien zu vermitteln – zunächst werde das Außenministerium aber das Gespräch mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Brüssel suchen, «um genau zu klären, was sich gerade abspiele», meldet das Tageblatt.

(jt/dpa/L'essentiel)

Deine Meinung