Laut Yuriko BackesBargeld soll Luxemburg weiterhin erhalten bleiben
LUXEMBURG – Zahlreiche Länder streben eine bargeldlose Gesellschaft an. Hierzulande fordert eine Petition indes, Das Recht auf auf unbegrenzte Barzahlung in der Verfassung zu verankern.
Es ist eine Thema, welches die Gesellschaft polarisiert: Am heutigen Mittwoch hat Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im Anschluss einer öffentlichen Debatte, versichert, dass Barzahlungen im Großherzogtum nicht gefährdet seien. Angestoßen wurde die Debatte durch eine Petition, die fordert, das Recht auf das Bezahlen mit Münzen und Scheinen in der Verfassung zu zementieren. Die Ministerin erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass das luxemburgische Strafgesetzbuch schon Geldstrafen für Händler oder Behörden vorsieht, die eine Barzahlung ungerechtfertigt verweigern. Darüber hinaus verwies sie auch auf eine Studie der Europäischen Zentralbank, aus der hervorgeht, dass zwei von drei Bürgern an der Bezahlung in Cash festhalten.
Die Mitglieder der verschiedenen betroffenen Ausschüsse plädierten jedoch für mehrere Einschränkungen hinsichtlich des Petitionstextes Nr. 2470: Ihrer Meinung nach sollte keine Garantie für Barzahlungen in der Verfassung verankert werden, und Bezahlen mit Münzen und Scheinen nicht unbegrenzt getätigt werden dürfen.
Im Kampf gegen Geldwäsche, hat sich die Europäische Union mittels einer Richtlinie auf einen Höchstbetrag von 10.000 Euro verständigt, der für die Bezahlung in Barmitteln aufgewendet werden darf. Beim Überschreiten der Grenze muss jeder Betrag, der darüber hinaus geht, beim Zoll angemeldet werden.