Einstimmigkeitsprinzip: Barley fordert Entzug von Stimmrecht für Ungarn in der EU

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EinstimmigkeitsprinzipBarley fordert Entzug von Stimmrecht für Ungarn in der EU

Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Dieses stamme aber noch «aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27», kritisierte die Europaabgeordnete.

18.05.2022, Rheinland-Pfalz, Mainz: Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spricht während des Festakts "75 Jahre Rheinland-Pfalz" im Staatstheater Mainz. Mit dem Festakt wird der Tag gewürdigt, an dem die Rheinland-Pfälzer über ihre Verfassung abgestimmt und den ersten Landtag gewählt haben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sebastian Gollnow/dpa

Angesichts der Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn hat die SPD-Politikerin Katarina Barley den Entzug des Stimmrechts für das Land bei Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Es sei «vielleicht jetzt» der Moment, «Ungarn vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen», sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments am Donnerstag dem Sender MDR Aktuell. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Für bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstösst. «Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen», sagte Barley. Das Einstimmigkeitprinzip stamme «aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27», kritisierte sie. Die SPD-Europaabgeordnete verwies jedoch auf die Schwierigkeit, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nur mit einer einstimmigen Entscheidung möglich sei.

Ausnahme: Öl aus der Pipeline, das Ungarn zugute kommt

Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel am Montag eigentlich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme für per Pipeline transportiertes Öl, die Ungarn zugute kommt.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockierte Ungarn am Mittwoch jedoch eine endgültige Verabschiedung der Sanktionen durch seine Weigerung, den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, der ein vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin ist, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Für Donnerstagnachmittag wurde ein weiteres Treffen der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten angesetzt, um die juristischen Details der Sanktionen und weitere Einzelheiten festzulegen.

(L'essentiel/dpa)

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