Luxemburg – Beim Thema Sicherheit wird der Ton rauer

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LuxemburgBeim Thema Sicherheit wird der Ton rauer

LUXEMBURG-STADT - Der Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma zur Unterstützung der Polizei hat im Gemeinderat der Hauptstadt am Montag für reichlich Diskussionen gesorgt.

Les agents ont fait leur apparition au début du mois.

Les agents ont fait leur apparition au début du mois.

Fabrizio Pizzolante

Der Ton ist am Montag im Luxemburger Stadtrat deutlich rauer geworden, als drei Abgeordnete der Opposition Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) zu den privaten Sicherheitsbeamten im Bahnhofsviertel und in der Oberstadt befragten. Cathy Fayot (LSAP) bedauerte, dass der Gemeinderat «nicht vorgewarnt wurde». Christa Brommel (Déi Gréng) hingegen erinnert an die gegensätzliche Meinung des Ministers für innere Sicherheit und Henri Kox (Déi Gréng). Guy Foetz (Déi Lénk) wollte wissen, was die Rolle der Securitys sei: «Haben sie Waffen, und dienen diese nur zur Dekoration?».

«Ich möchte klarstellen, dass es keine Hilfspolizei geben wird», antwortete Lydie Polfer, bevor sie zum Gegenangriff blies. «Die Idee gibt es schon seit 18 Monaten in Differdingen, einer Gemeinde mit einem grünen Bürgermeister», betonte sie und wies darauf hin, dass dasselbe Privatunternehmen, welches in anderthalb Jahren 1100 Maßnahmen durchgeführt habe und mit dem gute Erfahrungen gemacht worden seien, nun von der Hauptstadt ausgewählt wurde. Deshalb verstehe sie nicht, «warum der Minister das für schrecklich und illegal hält».

« Die Gemeinden handeln nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse »

Gegenüber der Opposition verwies Polfer auf «die gravierenden Drogenprobleme» im Bahnhofsviertel und sprach von «Mädchen, die sich nicht trauen, nachts ohne ihr Tränengas auszugehen». Die Bürgermeisterin zeigte Diagramme, die untermauern sollten, dass es sich dabei um das Viertel mit den «weitaus größten Sicherheitsproblemen» handle, bevor sie sich über das «Gefühl der Straffreiheit» ausließ, das ihrer Ansicht nach manchmal herrsche. Die Sicherheitskräfte «werden daher ihre Runden drehen». Ihre Arbeit sei mit der Polizei koordiniert worden, als der Vertrag unterzeichnet war, so Polfer.

Laut Lydie Polfer werde seit vielen Monaten im Gemeinderat, aber auch in der Abgeordnetenkammer eine Analyse der Situation durchgeführt. Das Thema war einige Stunden zuvor vom Syvicol (Verband der Städte und Gemeinden) angesprochen worden, der über die Kontroverse zwar besorgt ist, aber darauf hinweist, dass «die Gemeinden nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln». Diese Unterstützung ist in der Hauptstadt nicht unbemerkt geblieben.

(jg/L'essentiel)

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