Volksverhetzung – Berliner Anwältin verklagt Kramp-Karrenbauer
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VolksverhetzungBerliner Anwältin verklagt Kramp-Karrenbauer

SAARBRÜCKEN/BERLIN - Die Aussagen von Saarlands Ministerpräsidentin zur Homo-Ehe haben vielleicht strafrechtliche Konsequenzen.

Die Berliner Anwältin will AKK an den Kragen.

Die Berliner Anwältin will AKK an den Kragen.

Screenshot/Facebook

Eine Berliner Anwältin hat gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Auf ihrer Facebookseite schreibt Sissy Kraus, Kramp-Karrenbauer stelle die homosexuelle Ehe in eine Reihe mit Inzucht und Vielehe. «Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend.»

Die SPD wirft Kramp-Karrenbauer derweil vor, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen. «Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt», sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Auch von saarländischen Sozialdemokraten und Grünen an der Saar kam scharfe Kritik.

Klare Definition

Kramp-Karrenbauer hatte der Saarbrücker Zeitung gesagt, es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. «Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen», meinte sie.

Bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft müssten aber abgebaut werden. «Am Ende dieses Prozesses werden wir uns wahrscheinlich auch mit der Frage nach der Volladoption befassen müssen.» Diese lehne sie ab, sagte Kramp-Karrenbauer. Seit Jahren heiße es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation seien. «Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht - sondern allein am Kindeswohl.»

«Schlag ins Gesicht»

Fahimi betonte, sie habe keinerlei Verständnis dafür, «dass eine CDU-Ministerpräsidentin gleichgeschlechtliche Partnerschaften jetzt mit Inzucht und Polygamie gleichsetzt». «Das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.» SPD, Grüne und Linke versuchen über den Bundesrat eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften zu organisieren, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Im Bund sind der SPD wegen der Koalition mit der Union die Hände gebunden.

Die stellvertretende Chefin der Saar-SPD, Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, forderte dazu auf, in der Debatte um die Homo-Ehe zur Sachlichkeit zurückzukehren: «Weit hergeholte Vergleiche mit Inzest und Polygamie bringen uns in dieser gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht weiter». Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erklärte: «Vergleiche wie die der Ministerpräsidentin verletzen Homosexuelle und heizen die Stimmung nur weiter auf».

Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und die Jungsozialisten (Jusos) im Saarland erklärten: «Kramp-Karrenbauer skizziert ein Ehe- und Familienbild aus der Adenauer-Ära.» Für die Grünen empörte sich der Landtagsabgeordnete Klaus Kessler, die Ministerpräsidentin ziehe «diese wichtige und drängende Thematik geradezu ins Lächerliche». Dies sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich eine rechtliche «Gleichstellung in unserer Gesellschaft ungeachtet ihrer sexuellen Identität wünschen».

(jm/dpa/L'essentiel)

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