InvestitionsfondsBeteiligt sich Deutschland nicht an Junckers Plänen?
Heute diskutieren die EU-Finanzminister über das neue Investitionspaket. Deutschland will sich an dem Fonds offenbar nicht beteiligen.
Jean-Claude Juncker macht sich mit seinem Investitionspaket nicht nur Freunde.
315 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Investitionsfonds stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ob ein Teil des Geldes auch aus Deutschland kommt, ist aber fraglich. Laut EurActiv.de habe ein EU-Diplomat erklärt, dass sich die Deutschen voraussichtlich nicht daran beteiligen. Da die Förderprojekte wahrscheinlich nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden, hätten viele EU-Mitgliedsländer ihre Probleme mit der Regelung. «Das gilt auch für Deutschland». sagte der Diplomat.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte jedoch: «Dass wir uns an dem Investitionspaket beteiligen, ist klar. Über Details wird im Augenblick noch gesprochen.» Über die Vorschläge der EU-Kommission zum Investitionspaket wollen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beraten.
Dieser Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück des neuen Investitionspakets der EU-Kommission. Er ist bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt.
(L'essentiel)