KinderbetreuungBettel bestätigt Pläne für neue Sondersteuer
LUXEMBURG - Der Staatsminister hat sich zur angeblich geplanten «Kindergeldsteuer» geäußert. Er will die Einnahmen für die Kinderbetreuung verwenden.
Premier Xavier Bettel plant eine allgemeine Sonderabgabe zur Finanzierung der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren.
«Niemand hat die Absicht, eine Steuer einzuführen» - so lautete das sinngemäße Dementi von Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Donnerstag gegenüber L'essentiel. Nun scheint doch wieder alles anders zu sein.
Doch der Reihe nach: Die Meldung über eine geplante «Kindergeldsteuer» zur Finanzierung der Familienbeihilfen sorgte am Donnerstag für eine mittelschweres Erdbeben in der heimischen Politik. Während die CSV eine «blau-rot-grüne Steuerbombe» auf Luxemburg fallen sah, war Cahen um Klarstellung bemüht. Sie versuchte tunlichst, das Reizwort Steuer zu vermeiden und sprach stattdessen von einer «Investition in die Zukunft der Kinder». Einen Tag später hat nun auch Staatsminister Xavier Bettel (DP) sein Schweigen gebrochen.
Sonderabgabe für Kinderbetreuung
Der Premier bestätigte nach dem Regierungsrat, dass die Regierung an einer neuen Sonderabgabe in Höhe von 0,5 Prozent arbeite, die auf alle Einkünfte (Job, Vermögen, Kranken- und Arbeitslosengeld, Rente) erhoben werden soll. Das Datum der Einführung ließ er hingegen offen. Sie soll jedenfalls nicht zur Finanzierung der Familienbeihilfen dienen.
Bettel präzisierte, dass die Einnahmen aus der Sonderabgabe dafür verwendet werden sollen, »den Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen». Konkret geht es um Sachleistungen zugunsten von Betreuungseinrichtungen für Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren. «Gleiche Chancen für jedes Kind, das ist unser Ziel», ergänzte Bildungsminister Claude Meisch (DP). Er sprach unter anderem die Förderung des bilingualen Unterrichts in den Kinderkrippen an.
Die DP wolle weiterhin am Wahlversprechen einer flächendeckenden Gratis-Kinderbetreuung festhalten. Dazu sollte jeder im Land beitragen, schließlich gehe es um die Zukunft der Kinder und des Landes, sagte Bettel.
Scharfe Kritik der Grünen an CSV
Déi Gréng haben unterdessen auf die Kritik der CSV an der geplanten Sonderabgabe reagiert. In einem Communiqué erklärte Parteichef Christian Kmiotek, dass die CSV die Verantwortung für die jetzige familienpolitische Situation trage. Laut Kmiotek habe es die alte Regierung u.a. verpasst, frühzeitig auf die wegfallenden Mehrwertsteuer-Einnahmen aus dem elektronischen Handel zu reagieren. «Die blau-rot-grüne Regierung muss das ausbügeln, was von der CSV hinterlassen wurde», ergänzte Parteipräsidentin Sam Tanson. Sie sprach von einem «durchsichtigen Ablenkungsmanöver der CSV».
(jt/jw/L'essentiel)