EuropapolitikBettel fordert Einlenken der «Sparsamen Vier»
LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel drängt auf eine Einigung in puncto Hilfszahlungen für EU-Länder, die besonders hart von der Coronakrise getroffen wurden.
Xavier Bettel fordert die «Sparsamen Vier» zum Einlenken auf.
Premierminister Xavier Bettel hat Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich, die sogenannten «Sparsamen Vier», dazu aufgefordert, die von der Coronakrise besonders hart getroffenen EU-Länder zu bezuschussen. «Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, macht ökonomisch keinen Sinn», sagte Bettel im Spiegel-Interview. «Man kann Ländern, die schon über beide Ohren verschuldet sind, nicht sagen, wir helfen dir, aber du musst die Hilfen zurückzahlen.» Es helfe keinem, wenn es beispielsweise Italien weiterhin schlecht geht, so der Premier weiter.
Bettel knüpfte allerdings klare Bedingungen an die Zahlungen: «Für Luxemburg sage ich: Wenn ich mehr gebe, dann will ich auch genau wissen, wofür das Geld eingesetzt wird und nach welchen Kriterien es verteilt wird». Dass die EU-Kommission die Arbeitslosenquote der vergangenen fünf Jahre als Indikator bei der Verteilung der insgesamt 750 Milliarden Euro heranzieht, hält Bettel für «nicht sinnvoll».
Vielmehr sollte der erwartete Einbruch beim Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren ausschlaggebend sein. Bettel nannte ein weiteres Beispiel: «Wir möchten in Luxemburg die gesamte Bevölkerung testen lassen. Das kostet viel Geld, soll nach Ansicht der Kommission aber bei der Vergabe keine Rolle spielen, was mich verwundert.» Der DP-Politiker erklärte, dass er Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zutraue, eine Einigung zu erzielen. Merkel sei «eine Person, die immer versucht, einen Deal zu finden», so Bettel.
(sw/L'essentiel)