Syrien-Konflikt – Bettel kritisiert russische Bombardements

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Syrien-KonfliktBettel kritisiert russische Bombardements

LUXEMBURG – Neben der US-geführten Koalition fliegt nun auch Russland Luftangriffe in Syrien. Luxemburg stellt sich gegen diese Alleingänge, betonte der Premier am Freitag.

Luxemburg im internationalen Blickfeld: Xavier Bettel stelltt sich gegen russische Alleingänge in Syrien.

Luxemburg im internationalen Blickfeld: Xavier Bettel stelltt sich gegen russische Alleingänge in Syrien.

Editpress/François Aussems

Premierminister Xavier Bettel bricht nächste Woche zu einem heiklen Arbeitsbesuch auf: Der Regierungschef trifft am Montag den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, tags darauf erwartet ihn eine Visite bei Staatschef Wladimir Putin. Bettel sagte am Freitag nach dem Regierungsrat, dass er in Russland unter anderem die verfahrene Situation in Syrien und der Ukraine ansprechen möchte. «Es ist wichtig, eine Lösung in Syrien zu finden, auch um den Flüchtlingszustrom zu stoppen», so der DP-Politiker.

Bettel äußerte sich kritisch zum parallelen Vorgehen der US-geführten Allianz und Russland in Syrien. Die Luxemburger Regierung plädiere stattdessen für ein gemeinsames UN-Mandat. «Es kann nicht sein, dass jeder seine eigenen Bombardements organisiert und sich dann vielleicht auch noch gegeneinander attackiert. Das kann kontraproduktiv sein.» Bettel sagte: «Russland ist ein Teil der Lösung, Assad ist ein Teil des Problems. Ich werde am Dienstag bei Medwedew und Putin unsere Position verteidigen, dass wir eine gemeinsame Lösung finden und ein internationales Mandat suchen sollten.» In diesem sollten auch muslimisch dominierte Staaten mit eingeschlossen sein.

Bettel reist nach Kiew

Der Premier will sich in zwei bis drei Wochen zudem über einen anderen Konfliktherd informieren. In Kiew trifft Bettel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um mehr Informationen über die Lage im Konflikt und eine Zwischenbilanz über das fragile Minsker Abkommen in Erfahrung zu bringen.

In Sachen Flüchtlingszustrom nach Luxemburg verwies Bettel auf nächste Woche. Immigrationsminister Jean Asselborn, Integrationsministerin Corinne Cahen und der Premier wollen sich dann vor der Chamber im Detail zu den aktuellen Entwicklungen äußern. An Diskussionen über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit an Schutzsuchenden, wie sie derzeit in Deutschland geführt werden, wollte sich Bettel am Freitag nicht beteiligen. «Es geht jetzt in einem ersten Schritt vor allem darum, die Menschen so gut es geht zu integrieren.» Bettel betonte in diesem Zusammenhang die «enorme Bereitschaft» von Freiwilligen, Flüchtlingen im Großherzogtum zu helfen. Auch die Kommunen und beteiligten Organisationen hätten sich bisher vorbildlich engagiert.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

Kritik an Russland

Neben Luxemburg haben auch Deutschland, die USA und weitere Verbündete die russischen Luftangriffe in Syrien kritisiert. Moskaus Bombardierungen hätten zu zivilen Opfern geführt und nicht der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegolten, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. «Diese Militäraktionen stellen eine weitere Eskalation dar und werden nur noch mehr Extremismus und Radikalisierung schüren.» Zugleich gab es Berichte, der Iran habe zur Unterstützung Russlands Bodentruppen nach Syrien entsandt.

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