Migrationspolitik – Bettel mahnt zu mehr Solidarität in der EU
Publiziert

MigrationspolitikBettel mahnt zu mehr Solidarität in der EU

LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel wünscht sich mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Rechtspopulisten sollten nicht den Diskurs bestimmen, findet Bettel.

Premierminister Bettel will die Flüchtlingsfrage in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten lösen.

Premierminister Bettel will die Flüchtlingsfrage in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten lösen.

DPA/Olivier Matthys

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel hat in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität innerhalb der EU gefordert. «Mich stört, dass manche Leute gerne eine flexible Solidarität haben möchten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe diese Solidarität im Moment nicht genügend in verschiedenen Ländern», sagte der Regierungschef. «Bei der Flüchtlingsfrage kann man ja doch nicht sagen: "Wir nehmen keine Flüchtlinge auf".»

In der EU weigern sich Ungarn und eine Reihe anderer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. «Die Länder sollten nicht vergessen, dass sie auch einmal Flüchtlingsländer waren», mahnte Bettel. «Mein Land war ein armes Land. Wir haben Wirtschaftsflüchtlinge gehabt, die vor 150 Jahren nach Amerika gegangen sind, um ein besseres Leben zu suchen.» Bettel räumte ein, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach den sogenannten Dublin-Regeln im grenzkontrollfreien Schengen-Raum nicht funktioniere.

«Wenn wir Schengen weiter behalten wollen, brauchen wir funktionierende Außengrenzen. Sonst werden die Leute sagen, dass wir wieder Binnengrenzen brauchen.» Bettel fügte hinzu: «Wir dürfen nicht von den Rechtspopulisten diktiert bekommen, was wir zu tun haben.» Es gebe in der EU keine Migrationskrise, sondern «eine politische Krise, weil verschiedene Leute mit einfachen Lösungen versuchen, uns auseinanderzutreiben».

(L'essentiel/dpa)

Deine Meinung