Politik in Luxemburg – Bettel verteidigt Cahen wegen umstrittener Mail

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Politik in LuxemburgBettel verteidigt Cahen wegen umstrittener Mail

LUXEMBURG – Nach Ansicht des Premierministers gibt es «keinen Hinweis darauf, dass Corinne Cahen den Verhaltenskodex der Minister nicht eingehalten hat».

Premierminister Bettel bezog in der Diskussion über die E-Mail von Corinne Cahen an die Union des commerçants de la Ville Stellung.

Premierminister Bettel bezog in der Diskussion über die E-Mail von Corinne Cahen an die Union des commerçants de la Ville Stellung.

Editpress/Fabrizio Pizzolante

Laut Xavier Bettel gibt es keinen «Hinweis darauf, dass Corinne Cahen den Verhaltenskodex der Minister nicht eingehalten hat». Das erklärte der Premierminister am Dienstag in einer parlamentarischen Stellungnahme. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Familienministerin am 11. April 2019 einen Beschwerdebrief an den hauptstädtischen Geschäftsverband (UCVL) von ihrer offiziellen Mail-Adresse verschickt hatte.

Bettel erklärte, dass es keinen Grund gäbe, die Ethikkommission zur Analyse der Situation einzuberufen, und dass das «Engagement der Ministerin für die Stadt nicht als inakzeptabel» bezeichnet werden könne. Laut Bettel habe Cahen auch nicht ihre Macht missbraucht. Der Brief der Ministerin sei auch nicht als Werbung für ihr Geschäft zu betrachten. Die Ministerin habe sich bereits vor ihrer politischen Laufbahn für den Handel in Luxemburg-Stadt stark gemacht. In ihrer Mail habe sie lediglich den Geschäftsverband kritisiert.

Entschuldigung am Montag

Am Sonntag verurteilte die CSJ, die Jugendorganisation der CSV, die E-Mail, die nicht von Corinne Cahen als Privatperson, sondern als Ministerin unterzeichnet wurde.

Cahen reagierte bereits am Montag über die sozialen Netzwerke auf die Anschuldigungen und betonte, dass sich ihr Schreiben auf die Gesamtsituation des Handels im Bahnhofsviertel und nicht insbesondere auf ihr Geschäft konzentriere. Sie entschuldigte sich auch dafür, dass sie es von ihrem E-Mail-Konto bei der Regierung geschickt hatte.

In dem Brief beschwerte sie sich über die Trambaustelle, die geschäftsschädigend für die Läden im Bahnhofsviertel sei. Eine Angelegenheit, die offensichtlich nicht in den Bereich ihres Ministeriums fällt. Cahens Familie betreibt selbst einen Schuhladen im Viertel.

(L'essentiel)

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