Neuer EU-Migrationsplan – Bettel will keine «Flüchtlings-Gettos»
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Neuer EU-MigrationsplanBettel will keine «Flüchtlings-Gettos»

LUXEMBURG - Die EU-Kommission will die Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu regeln. Luxemburg müsste bis 2016 knapp 150 Asylbewerber aufnehmen.

Premierminister Xavier Bettel sicherte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bei einem Treffen diese Woche Unterstützung beim Umbau der Flüchtlingspolitik in Europa zu.

Premierminister Xavier Bettel sicherte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bei einem Treffen diese Woche Unterstützung beim Umbau der Flüchtlingspolitik in Europa zu.

DPA/Mathieu Cugnot

«Luxemburg ist bereit, Verantwortung zu übernehmen» – so kommentiert Premier Xavier Bettel die neuen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Luxemburg will sich solidarisch zeigen und sich nicht gegen Flüchtlinge wehren. «Wir wissen aber nicht, wie viel wir schaffen.» Die genauen Zahlen und Modalitäten des Migrationsplans liegen der Regierung noch nicht vor.

Es müsse sichergestellt sein, dass Asylbewerber im Großherzogtum geeignete Aufnahme- und Betreuungszentren zur Verfügung stünden. Er wolle keine «Flüchtlings-Gettos» errichten, so der Premier. Die Regierung hat mittlerweile eine Arbeitsgruppe mit Familienministerin Corinne Cahen, Innenminister Dan Kersch, Außenminister Jean Asselborn und Bildungsminister Claude Meisch eingerichtet, die neue Lösungen für die Zuwanderung per Asyl ins Großherzogtum erarbeiten soll.

147 Flüchtlinge nach Luxemburg

Die EU-Kommission will Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilen, um «eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten» zu gewährleisten. Das steht im Entwurf für die Einwanderungsagenda, die die EU-Behörde präsentiert hat. Basis für die Verteilung sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein. Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umgesiedelt werden, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

2014 wurden in der EU mehr als 360.000 Asylanträge behandelt. Nur die Hälfte wurde angenommen. Der Löwenanteil an Asylbewerbern entfiel auf Deutschland mit 202.700 Anträgen (plus 82 Prozent im Vergleich zu 2013), gefolgt von Schweden (33.000), Frankreich (20.600) und Italien (20.600). In Luxemburg wurden im Vorjahr 135 Asylanträge bewilligt, darunter waren 40 Syrer, 15 Eritreer und zehn Iraker. Mit der von der EU-Kommission zusätzlichen 20.000 Asyl-Plätze müsste Luxemburg nach dem Verteilungsschlüssel in den nächsten zwei Jahren etwas weniger als 150 Flüchtlinge aufnehmen.

«Die Solidarität muss in Europa geteilt werden», erklärt auch Marc Angel, Präsident der Chamber-Kommission für auswärtige Angelegenheiten. «Die Entwicklungsländer können diese Last nicht alleine tragen.»

(jt/NC/dpa/L'essentiel)

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