Luxemburg LeaksBettel will Steuer-Ruling weiter ausbauen
LUXEMBURG - Gegenüber einer belgischen Zeitung stellt Premierminister Xavier Bettel klar, dass Luxemburg nicht an Steuererhöhungen denke.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hält die geballte internationale Kritik an Steuersparmodellen für Großkonzerne in seinem Land für unfair. «Eine ganze Nation so in eine Ecke zu drücken, obwohl wir uns an Regeln gehalten haben, die auch internationale Regeln waren, fand ich einfach nicht fair», sagte Bettel der Nachrichtenagentur dpa.
Gegenüber der belgischen Zeitung L'Echo sagte der Premier, dass Luxemburg sicherlich keine Steuererhöhungen beschließen werde, nur um anderen Ländern einen Gefallen zu tun. Eine Steuerharmonisierung nur in Europa sei keine gute Idee. Die Steuerpolitik falle in den Kompetenzereich der Staaten.
Legalität von Steuerabsprachen
Gleichzeitig verteidigt Bettel die Steuergesetze in seinem Land. 22 europäische Staaten würden es genauso machen. Es sei sogar notwendig, die verantwortlichen Einrichtungen für das «tax ruling» in Luxemburg weiter auszubauen. An der Legalität von Steuerabsprachen gebe es keine Zweifel.
Abgesehen davon hätten es die Luxemburger satt, als «Gauner und Verbrecher» dargestellt zu werden. In die Luxleaks-Affäre sind auch 26 belgische Unternehmen verstrickt.
Keine Details bekannt
Luxemburg wolle künftig Transparenz über die «Tax Rulings» nicht nur in der EU, sondern in den 34 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). «Es wäre nicht gut, wenn wir uns sagen, wir geben uns in 28 EU-Ländern Regeln und dann finden wir neue Schlupflöcher.»
Gegen die Vorwürfe, Luxemburgs Regierung habe bereits frühzeitig über Details der Enthüllungen Bescheid gewusst, wehrt sich Xavier Bettel. Es habe zwar schon Mitte Oktober Gerüchte gegeben, aber man habe nicht gewusst, was genau geplant war und sei über das Ausmaß überrascht gewesen.
Unterstützung erhält Bettel von seinem belgischen Kollegen Charles Michel. Der sagte gegenüber der Zeitung, dass Belgiens Steuerbehörde mit der Hexenjagd auf angebliche Steuersünder in Luxemburg aufhören solle, da sonst Luxemburger Unternehmen immer weniger belgische Grenzgänger einstellen würden.
(L'essentiel/dpa)