Northstream 2 – Biden verzichtet auf Sanktionen gegen Pipeline
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Northstream 2Biden verzichtet auf Sanktionen gegen Pipeline

Laut einem Medienbericht soll Joe Biden nun doch auf Sanktionen gegen das umstrittene Projekt verzichten, obwohl die US-Regierung Russland damit drohte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund ist ein Bericht der US-Nachrichtenseite «Axios» vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will. Republikaner im US-Kongress reagierten empört. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der «Axios»-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen.

Nord Stream 2 AG ist an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt

«Axios» hatte gemeldet, in einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zu Sanktionen wegen des Nord-Stream-2-Baus wolle das US-Außenministerium nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen. Das Ministerium wolle darin zwar auch festhalten, dass die Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Zur Begründung des Verzichts auf Strafmaßnahmen wolle das Ministerium aber nationale Interessen anführen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus.

«Axios» interpretierte die angebliche Entscheidung der Biden-Regierung so, dass diese nicht willens sei, ihre Beziehungen mit Deutschland wegen Nord Stream 2 zu zerrütten. Die fast fertiggebaute Ostsee-Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Nord Stream 2 soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördern

Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als «Unterstützer» die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder, bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

(L'essentiel/DPA/sys)

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