USA – Bidens Klima-Paket nimmt die erste Hürde
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USABidens Klima-Paket nimmt die erste Hürde

US-Präsident Joe Biden will 1,7 Billionen Dollar in Klimaschutz und Soziales investieren. Die Kongresskammer stimmte dem am Freitag knapp zu. Nun geht die Vorlage in den Senat.

Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden haben sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf ein billionenschweres Gesetzespaket für Soziales und Klimawandel geeinigt. Am Freitag wurde es im Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 220 zu 213 Stimmen beschlossen. Nun ist der Senat am Zug, wo es an der 2100 Seiten langen Gesetzesinitiative wahrscheinlich noch größere Änderungen geben wird.

Nach Berechnungen des Haushaltsamts des Kongresses hat das Paket einen Umfang von 1,68 Billionen Dollar (rund 1,48 Billionen Euro). Es umfasst milliardenschwere Programme zu Gesundheit, Unterstützung für Familien und Kinderbetreuung, Bildung und Wohnungspolitik sowie Klimaschutzmaßnahmen. Finanziert werden soll es weitgehend mit Steuererhöhungen für Reiche, Großunternehmen und Firmen, die Geschäfte im Ausland machen. Das Haushaltsamt schätzt, dass das Haushaltsdefizit des Bundes durch das Paket in den nächsten zehn Jahren 160 Milliarden Dollar erreichen dürfte.

Demokraten haben im Senat keine Mehrheit

Im Senat dürfte es darüber wochenlange Verhandlungen geben. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verlangt Kostensenkungen. Beide Parteien haben im Senat 50 Sitze, die Demokraten können sich also keinen Abweichler leisten. Bei einem Patt gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

Gerade wegen seiner sozial- und klimapolitischen Schwerpunkte wird das Paket von den Republikanern strikt abgelehnt. Die Demokraten wollen es verabschieden, solange sie die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, allerdings gehen auch in der Partei Bidens die Vorstellungen über Umfang und Inhalt des Pakets weit auseinander.

Nach ebenfalls monatelangen parteiinternen Auseinandersetzungen wurde als erstes Billionen-Projekt das Infrastrukturpaket verabschiedet. Biden setzte es diese Woche mit seiner Unterschrift in Kraft.

Biden wollte ursprünglich 3,5 Billionen Dollar

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar (rund 1,54 Billionen Euro). Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

(L'essentiel/DPA/job)

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