Wahl in Italien – Bislang keine Mehrheit für Staatspräsidenten
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Wahl in ItalienBislang keine Mehrheit für Staatspräsidenten

Wahlgang eins und zwei sind durch: Doch keiner der Angetretenen konnte eine Stimmenmehrheit erzielen. Der eigentliche Wunschkandidat steht nicht zur Verfügung.

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In Italien haben die ersten beiden Durchgänge bei den Präsidentschaftswahlen noch keinen Sieger oder Siegerin hervorgebracht.

In Italien haben die ersten beiden Durchgänge bei den Präsidentschaftswahlen noch keinen Sieger oder Siegerin hervorgebracht.

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In den ersten drei Wahlgängen ist jeweils eine Zwei-Drittelmehrheit nötig. Diese wurde am Montag und Dienstag verfehlt.

In den ersten drei Wahlgängen ist jeweils eine Zwei-Drittelmehrheit nötig. Diese wurde am Montag und Dienstag verfehlt.

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Beobachter gehen davon aus, dass bis zum vierten Wahlgang am Donnerstag eine Siegerin oder ein Sieger feststeht.

Beobachter gehen davon aus, dass bis zum vierten Wahlgang am Donnerstag eine Siegerin oder ein Sieger feststeht.

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Die italienische Wahlversammlung hat auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit für einen neuen Staatspräsidenten gefunden. Auf mehr als der Hälfte aller abgegebenen Stimmzettel stand am Dienstag kein Name. Zuvor hatten die Parteien vergeblich nach einem erfolgsversprechenden Kandidaten gesucht. Der dritte Wahlgang war für Mittwoch vorgesehen.

Das italienische Staatsoberhaupt wird von Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen gewählt. In den ersten drei Wahlgängen ist jeweils eine Zwei-Drittelmehrheit nötig. Diese wurde am Montag und Dienstag verfehlt. Ab dem vierten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit von 505 Stimmen.

Mitte-Rechts-Partei erwartet Wahlresultat bis Donnerstag

Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta rief seine Kollegen aus anderen Parteiführungen zu einem Kompromiss auf, mit dem alle leben könnten. Ab Donnerstag reichten 51 Prozent, dann müsse Schluss mit dem Taktieren sein, sagte er der Nachrichtenagentur LaPresse. Stattdessen solle man sich auf einen überparteilichen Namen einigen. «Der Vorschlag ist, alle im Raum einzuschließen, den Schlüssel wegzuwerfen und bei Brot und Wasser hier zu bleiben, bis eine endgültige Lösung erreicht ist», sagte Letta.

Antonio Tajani von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia zeigte sich optimistisch, dass es einen Kandidaten oder eine Kandidatin geben wird, der oder die genügend Stimmen erhält. «Es wird eine Namensliste geben, von Männern und Frauen, institutionellen Persönlichkeiten, die die Eigenschaften haben, um Präsident der Republik zu werden», sagte er.

Am Wochenende hatte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Kandidatur zurückgezogen. Er wolle nicht, dass sein Name für Polemik und Risse in der Gesellschaft sorge, die sich das Land gerade in der Pandemie nicht leisten könne, teilte der 85-Jährige mit.

Amt des Staatspräsidiums bevollmächtigt zur Parlamentsauflösung

Regierungschef Mario Draghi signalisierte seine Bereitschaft, sich zum Präsidenten wählen zu lassen. Die Mitglieder seiner breiten Regierungskoalition haben jedoch deutlich gemacht, dass sie keinen Wechsel an der Spitze der Regierung wollen. Allerdings hat auch keine Regierungspartei eine Alternative zu Draghi im Präsidentenamt vorgeschlagen. Viele fürchteten, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, falls Draghi an die Spitze des Staates rückt. Auch Draghis Vorgänger Giuseppe Conte forderte, dass der frühere EZB-Präsident Regierungschef bleibt. «Der Steuermann darf (jetzt) nicht gehen», sagte Conte.

Das italienische Staatsoberhaupt hat weitgehend protokollarische Befugnisse. Allerdings kann der Präsident in bestimmten Fällen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, Kandidaten und Kandidatinnen mit der Regierungsbildung beauftragen und Gesetze ans Parlament zurückverweisen.

(L'essentiel/DPA/pme)

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