Budget 2001Bodry sorgt sich um Sozial- und Rentenabgaben
LUXEMBURG - LSAP-Abgeordneter Alex Bodry hat in seinem Bericht über den Staatshaushalt beunruhigende Zahlen hervorgehoben.
Alex Bodry: Der Haushaltsausgleich kann ein Jahr früher als geplant abgeschlossen werden.
Luxemburg kann seinen Haushalt ein Jahr früher als geplant ausgleichen. Das hat Budgetberichterstatter Alex Bodry am Dienstag mitgeteilt. Zu Beginn hatte Finanzminister Luc Frieden geplant, bis 2014 den Haushalt komplett zu sanieren. Die für das nächste Jahr vorgesehenen Steuererhöhungen und der Wirtschafsaufschwung sollen jedoch helfen, mehr Geld in die Haushaltskasse zu spülen.
Zusätzlich zu 41 Gesetzesartikeln will Bodry sich angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung ausführlicher mit den Defiziten in der Sozialversicherung sowie Renten- und Pensionskasse befassen.
Beunruhigende Zahlen
Obwohl die Einzahlungen in die Pensionskasse 2011 etwa 850 Millionen Euro Überschuss bringen sollen, hat der LSAP-Politiker einige beunruhigende Zahlen genannt. So deckten die Sozialabgaben der Beamten im vergangenen Jahr lediglich ein Viertel der 500 Millionen Euro, die an pensionierte Bedienstete gezahlt wurden.
Auch wenn sich das Budget positiv entwickelt, gibt es Bodry zufolge immer noch einige Probleme. Senioren-Arbeitslosigkeit bleibe eine große Herausforderung für den Staat. Und mit 9,6 Milliarden Euro Einnahmen und 10,3 Milliarden Euro Ausgaben bleibt der Haushalt defizitär. Am Mittwoch wird Finanzminister Luc Frieden darüber vor den Abgeordneten Auskunft geben.
(L'essentiel online/ PaT)