In Luxemburg – Brauchen Abgeordnete eigene Assistenten?

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In LuxemburgBrauchen Abgeordnete eigene Assistenten?

LUXEMBURG – Marc Spautz von der CSV möchte, dass jeder Abgeordnete einen parlamentarischen Assistenten hat. Tatsächlich besteht die Möglichkeit dafür heute schon.

Im Jahr 2016 betrugen die Kosten für die sogenannten «Sekretariatszulagen» 2,66 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 betrugen die Kosten für die sogenannten «Sekretariatszulagen» 2,66 Millionen Euro.

Editpress/Hervé Montaigu

Derzeit beschäftigen die sieben Parteien insgesamt 47 Mitarbeiter auf der Grundlage von «Sekretariatszulagen». In der Bilanz des Jahres 2016 – der letzten von den Abgeordneten genehmigten Bilanz, da die für das Jahr 2017 erst im April zur Abstimmung gestellt wird – belief sich der Betrag dieser Sekretariatszulagen auf 2,66 Millionen Euro.

In Anbetracht der Tatsache, dass die internationalen Beziehungen, insbesondere zu der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, immer wichtiger werden, hat der CSV-Vorsitzende Marc Spautz unlängst eine neue Arbeitsweise vorgeschlagen. Er möchte, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, einen parlamentarischen Assistenten einzustellen. «Luxemburg ist eines der wenigen Länder, in denen diese Möglichkeit nicht besteht», sagte er in einem L'essentiel-Radiobeitrag.

Chamber stellt «Räumlichkeiten und Ausstattungen» zur Verfügung

Das Wahlgesetz sieht diese Möglichkeit jedoch heute bereits mehr oder weniger vor: «Mehrere Abgeordnete können gemeinsam oder einzeln einen oder mehrere Mitarbeiter engagieren. In diesem Fall ist die von der Abgeordnetenkammer zu erstattende Entschädigung auf die kumulative Summe der Beiträge der Sekretariatszulage für jeden Abgeordneten begrenzt», so steht es im entsprechenden Artikel 126 des Wahlgesetzes.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Chamber den politischen Parteien weiterhin «die notwendigen Räumlichkeiten und Ausstattungen» zur Verfügung stellt.


(Patrick Théry/L'essentiel)

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