Brexit: Britisches Kabinettsmitglied – EU will London für Brexit bestrafen
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BrexitBritisches Kabinettsmitglied – EU will London für Brexit bestrafen

Im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat ein britisches Regierungsmitglied der EU vorgeworfen, sie wolle Großbritannien für den EU-Austritt bestrafen.

Britain's Brexit Opportunities and Government Efficiency Secretary Jacob Rees-Mogg arrives to attend a Cabinet away day at Middleport Pottery in Stoke-on-Trent, central England, on May 12, 2022. (Photo by Oli SCARFF / various sources / AFP)

Der Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg bezichtigt die EU das Nordirland-Protokoll nicht in gutem Glauben verhandelt zu haben.

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«Ich denke, sie will dem Vereinigten Königreich ein schlechtes Gewissen machen, weil es die EU verlassen hat», sagte der Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, am Freitag der BBC. «Das untermauert ihre ganze Politik, und sie kümmert sich nicht wirklich um die Folgen.» Rees-Mogg sagte, Großbritannien dürfe keine Rücksicht nehmen. «Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir sind ein unabhängiges Land, und was die EU will und denkt, ist zweitrangig.»

London droht der EU ultimativ mit der einseitigen Aufhebung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Die Vereinbarung aus dem Brexit-Vertrag soll Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland verhindern und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die der britischen Regierung ein Dorn im Auge ist. London fordert eine Neuverhandlung des Abkommens, das Premierminister Boris Johnson selbst unterzeichnet hatte.

Rees-Mogg warf der EU vor, sie handele in böser Absicht. Der Vertrag sehe eine Überarbeitung vor, behauptete er. Diese sei aber bisher nicht erfolgt. Dem Sender Sky News sagte der konservative Politiker: «Die Überarbeitung ist nicht geschehnen, weil die EU nicht bereit war, auf Treu und Glauben zu verhandeln.» Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini, bezeichnete es als «absurd und unverantwortlich», dass London jetzt einen Streit als Ablenkungsmanöver mit der EU beginne. «Es zeigt: Premierminister Boris Johnson steht innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand.»

Brüssel beharrt darauf, dass es sich beim Nordirland-Protokoll um einen völkerrechtlich bindenden, internationalen Vertrag handelt. Die EU hat Änderungen vorgeschlagen, die Großbritannien aber als unzureichend und kontraproduktiv abgelehnt hat. Cavazzini betont auch, dass die EU Ruhe bewahren sollte. «Noch bewegen wir uns im Bereich vager Ankündigungen und Drohungen, die über die Presse gespielt werden», sagte die Grünen-Politikerin. Auf dieser Grundlage mache man keine Politik.

(DPA)

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