Schweinpest – Bürgermeister kristisiert Regierung für Zaun

Publiziert

SchweinpestBürgermeister kristisiert Regierung für Zaun

LINGER – Die Gemeinde Käerjeng stellt die Rechtmäßigkeit der Errichtung des Grenzzauns gegen die Schweinepest infrage. Das Landwirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Der Schutzzaun soll bei Linger die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern.

Der Schutzzaun soll bei Linger die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern.

Michel Wolter, der Bürgermeister der Gemeinde Käerjeng, sieht rot. Nachdem er in der vergangenen Woche von der Errichtung des Zauns zwischen Linger (einem Teil seiner Gemeinde) und Grass erfahren hatte, um das Überschwappen von mit Schweinepest kontaminierten Wildschweinen nach Luxemburg zu verhindern, schickte er am Montag ein Schreiben an das Landwirtschaftsministerium, um «zwei rechtliche Probleme» anzusprechen.

«Meine Fachabteilungen haben mich darüber informiert, dass einige Flächen der Gemeinde Käerjeng genutzt werden (Anmerkung der Redaktion: für den Zaun)», erklärt Michel Wolter. «Ein entsprechender Antrag auf Nutzung dieser Flächen liegt uns bisher aber nicht vor.» Zudem führt der Bürgermeister aus, dass das Ministerium keine Baugenehmigung von der Gemeinde auf Grundlage von Artikel 37 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 über Stadtplanung und Stadtentwicklung erhalten habe.

Treffen aller Beteiligten noch in dieser Woche

Auf Nachfrage von L'essentiel erklärt das Landwirtschaftsministerium, man habe am Dienstagmorgen per E-Mail auf das Schreiben reagiert. So betonte Romain Schneider gegenüber dem Bürgermeister «die Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die für die Errichtung des Zauns erforderlichen Genehmigungen». Der vom Bürgermeister zitierte Artikel zur Stadtplanung und Stadtentwicklung stünde in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit der «zeitlich begrenzten Errichtung eines Zauns», so der Landwirtschaftsminister weiter.

Romain Schneider verweist zudem auf die Verordnung des Großherzogtums vom 29. März 2019 über «Maßnahmen zur Verhinderung der Einführung und Ausbreitung der Schweinepest». «Diese Verordnung, die auf dem geänderten Gesetz vom 29. Juli 1912 beruht, bilde die Rechtsgrundlage für die beschlossene Sicherheitszone. Um diesen Bereich abgrenzen zu können, ist es notwendig, Zäune zu errichten», ergänzt er.

Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, werde noch in dieser Woche ein Treffen zwischen den Gemeindevertretern von Käerjeng und Steinfort, Bauern sowie den Betroffenen einberufen.

(Olivier Loyens/L'essentiel)

Deine Meinung