Steinmeier unterschreibt – Bundes-Notbremse geht auch durch den Bundesrat
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Steinmeier unterschreibtBundes-Notbremse geht auch durch den Bundesrat

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verfolgt im Bundesrat die Redebeiträge.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verfolgt im Bundesrat die Redebeiträge.

DPA/Wolfgang Kumm

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt.

Noch am Nachmittag wurde das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Es muss nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

(L'essentiel/DPA)

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