Im Saarland – Bundeswehr und Polizei üben Anti-Terror-Kampf

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Im SaarlandBundeswehr und Polizei üben Anti-Terror-Kampf

Im Saarland läuft gerade die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. Sechs Bundesländer nehmen teil – Kritiker warnen vor Aufhebung der Gewaltentrennung.

DPA/Ingo Wagner

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird sich am heutigen Mittwoch im Saarland über die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr informieren. An der dreitägigen Terrorismus-Abwehr-Exercise (GETEX), die am Dienstag begann, sind sechs Bundesländer beteiligt: Neben dem Saarland auch Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Für Bevölkerung unsichtbar

Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums soll vor allem die Kommunikation und Koordinierung zwischen den Stäben und Lagezentren geprobt werden, die für die Einsatzkoordination verantwortlich sind. «Einsatzkräfte auf der Straße wird es daher nicht geben», hieß es. «Die GETEX-Übung wird für die Bevölkerung nicht sichtbar werden.»

Laut einer Ministeriumssprecherin findet die bundesweit erste Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei vor allem deshalb im Saarland statt, weil sich Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in seiner Amtszeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht hatte.

Kampf gegen Terror oder Wahlkampf?

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte gegenüber der ARD vor einer «schleichenden Militarisierung der Inneren Sicherheit zu Wahlkampfzwecken».

Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Übung kritisch: Polizei und Bundeswehr seien aus gutem Grund eigentlich strikt voneinander getrennt, sagte er der Tagesschau. Zudem könne man « durch solche Übungen auch Gefahren herbeireden.»

(L'essentiel/dpa/fgg)

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