EU-Gipfel – Cameron reitet heftige Attacken gegen Juncker
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EU-GipfelCameron reitet heftige Attacken gegen Juncker

Der britische Premier nutzt die geplante Ernennung von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef zu einer Provokation. Er wirft den EU-Partnern einen Irrtum vor.

Verschnupfte Stimmung am EU-Gipfel: Der britische Premier David Cameron wehrt sich bis zum Schluss gegen die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten.

Verschnupfte Stimmung am EU-Gipfel: Der britische Premier David Cameron wehrt sich bis zum Schluss gegen die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten.

DPA

Mit einem Frontalangriff auf den konservativen Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker hat der britische Premier David Cameron seine EU-Partner provoziert. Cameron warf ihnen vor, sich mit der für Freitag geplanten Benennung Junckers für den Posten des EU-Kommissionschefs zu irren.

«Sie geben das Recht der Staats- und Regierungschefs auf, die Spitze der Europäischen Kommission auszuwählen», kritisierte Cameron, der seine Landsleute 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will. «Das ist ein Fehler.» Cameron wirft Juncker vor, nicht für Reformen in der EU zu stehen.

«Ich hoffe, dass Großbritannien den Weg findet zu einer konstruktiven Zusammenarbeit», sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, mit Blick auf den Postenstreit. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt den Briten indes inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht.

Novum am EU-Gipfel

Cameron kündigte in der BBC an, am zweiten Gipfeltag eine Kampfabstimmung über Juncker zu erzwingen. Das steht ihm zwar zu, ist aber ein Novum. Bisher wurden die Kommissionspräsidenten von den Staatenlenkern einvernehmlich bestimmt.

Die Lage in der Ukraine und das Arbeitsprogramm für die künftige EU-Kommission sind die wichtigsten Themen der Staats- und Regierungschefs am zweiten Tages ihres Gipfels in Brüssel. Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten waren am Donnerstag trotz des Widerstands Großbritanniens alle Weichen gestellt.

Bettel erwartet überwältigende Mehrheit

Junckers Amtsnachfolger in Luxemburg, Premier Xavier Bettel, sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: «Ich bin der Überzeugung, dass meine Kollegen mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmen werden.» Nur Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban seien gegen Juncker.

Cameron warf den EU-Partnern vor, mit der geplanten Benennung Junckers einen Irrtum zu begehen. Kanzlerin Angela Merkel hat London inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt, rückt aber nicht von Juncker ab.

Der frühere Luxemburger Regierungschef war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei EVP ins Rennen gegangen. Auch von den Sozialdemokraten wird seine Kandidatur unterstützt.

Neue Sanktionen gegen Russland?

Nach den Worten Merkels sind neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin sagte am Donnerstag: «Wir werden darüber sprechen, ob wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.»

Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben. Voraussichtlich am 17. Juli soll über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden. Ob dann auch der Nachfolger von Ratschef Van Rompuy beschlossen wird, ist aber offen.

(L'essentiel/dpa)

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