Luxemburg: Cannabisgesetz könnte bald Realität werden

Anfang des Jahres war unklar ob das geplante Cannabisgesetzt noch im Laufe diesen Jahres verabschiedet werden kann. Auch jetzt ist der Zeitpunkt noch ungewiss, allerdings soll zumindest mehr Optimismus in der Sache herrschen: «Es gibt einen starken Trend auf internationaler Ebene hin zu einer Politik der Prävention statt der Repression in Bezug auf Cannabis», erklärt der Vorsitzende des Justizausschusses der Chamber Charles Margue (Déi Gréng). Laut ihm gebe es durchaus politischen Ehrgeiz, das Gesetzt noch vor Ende des Legislaturperiode offiziell zu verabschieden, was die Chance darauf erhöhe.

Der 2021 vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, vier Cannabispflanzen zu Hause zu erlauben, die ausschließlich für den persönlichen Konsum bestimmt sind. «Der Entwurf habe weder vom Staatsrat noch von der EU formellen Widerstand erhalten», wie der Déi Gréng-Abgeordnete erklärt. Daher bestehe eine reelle Chance darauf, dass das Gesetz «noch bis kommenden Oktober verabschiedet wird», ergänzt Mars Di Bartolomeo, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Da seiner Ansicht nach keine Kontroversen im Entwurf enthalten seien, könne er womöglich schon bald an den «Regierungsrat zurückgehen», so der Vorsitzende.

Die Regierung bereite derzeit Änderungsanträge zu dem Gesetzestext vor, die vor allem die Gesetztesinhalte «Beschränkung des Konsums auf die häusliche Gemeinschaft und das Verbot für Minderjährige mit klaren Definitionen» präzisieren, so Charles Margue. Da der Prozess dynamischer von statten geht als bisher, sei es durchaus vorstellbar, dass das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet wird. Sollte jedoch das Ergebnis der Parlamentswahlen kommenden Oktober zu einer neuen Regierungsbildung führen, «weiß niemand, was mit dem Gesetzestext passieren wird», räumt er ein.