Vorläufiges Endergebnis – CDU kann Saarland mit SPD regieren

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Vorläufiges EndergebnisCDU kann Saarland mit SPD regieren

SAARBRÜCKEN - Im Saarland kann die CDU weiterregieren - mit einer enttäuschten SPD als Juniorpartner. Die FDP erlebt ein Desaster, die Piraten bleiben auf Erfolgskurs.

Union im Aufwind, SPD enttäuscht, FDP am Boden: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die vorgezogene Landtagswahl an der Saar klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt am Sonntag hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag - dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ließ die CDU die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. Maas scheiterte damit bereits zum dritten Mal im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.

Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand den Sprung ins Parlament. Auch die Grünen kamen in den Landtag, mussten aber bis zuletzt zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: «Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.»

Desaster für FDP

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5), hatte aber nach den Umfragen ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3).

Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzte desaströs auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland.

Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im September ins zweite Landesparlament ein.

19 Sitze für die CDU

Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0), die Grünen 2 (3).

(L'essentiel online/dpa)

Reaktionen

Kramp-Karrenbauer sagte am Abend: «Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin.» Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. «Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein», sagte die CDU-Regierungschefin.

Ihr Herausforderer von der SPD, Heiko Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. «Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun.» Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. «Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht.» Mit dem Kurs von Lafontaine, «allen alles zu versprechen», sei das Land nicht zu führen.(dpa)

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