BerlinCDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen los zu werden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar einstimmig zum Austritt aus der Partei bis zum 5. Februar aufgefordert.
Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Christdemokraten beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Der Ex-Geheimdienstchef war wegen seiner extremen politische Positionen in die Kritik geraten. So hatte er in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre».
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar einstimmig zum Austritt aus der Partei bis zum 5. Februar aufgefordert. Diese Frist ließ Maaßen verstreichen. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Er kandierte 2021 für den Bundestag, wurde aber nicht gewählt.