Vor den Parlamentswahlen – CGFP fordert Referendum über Ausländerwahlrecht

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Vor den ParlamentswahlenCGFP fordert Referendum über Ausländerwahlrecht

LUXEMBURG - Sollen künftig auch Ausländer das Parlament wählen? Die Beamtengewerkschaft CGFP fordert, dass die Wähler über die diese Frage entscheiden sollen.

Nur wer die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt, soll als Ausländer in Luxemburg auch wählen gehen dürfen. Diesen Standpunkt vertritt die Beamtengewerkschaft CGFP in der Debatte über eine mögliche Ausweitung des Wahlrechts, wie sie am Mittwoch vor der Presse erklärte.

Nur wer die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt, soll als Ausländer in Luxemburg auch wählen gehen dürfen. Diesen Standpunkt vertritt die Beamtengewerkschaft CGFP in der Debatte über eine mögliche Ausweitung des Wahlrechts, wie sie am Mittwoch vor der Presse erklärte.

Nur wer die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt, soll als Ausländer in Luxemburg auch wählen gehen dürfen. Diesen Standpunkt vertritt die Beamtengewerkschaft CGFP in der Debatte über eine mögliche Ausweitung des Wahlrechts, wie sie am Mittwoch vor der Presse erklärte. «Es wurden alle Möglichkeiten (für Ausländer) geschaffen, um die luxemburgische Nationalität zu erlangen», heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft.

Endgültig sollten aber die Wähler über eine Erweiterung des Wahlrechts für Ausländer entscheiden dürfen, verlangt die Gewerkschaft weiter. Sie fordert ein Referendum, das sich allein mit der Frage nach dem Ausländerwahlrecht befassen soll. Mehr als 44, Prozent der Bevölkerung in Luxemburg haben keinen luxemburgischen Pass.

Politische Parteien gespalten

Die Parteien sind in der Frage nach einer Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gespalten: Während CSV und ADR dagegen antreten, sprechen sich die LSAP, Déi Gréng, DP, Déi Lénk und Piratepartei für eine Änderung aus. Sie schlagen verschiedene Regelungen vor, die sich unter anderem danach richten, wie lange Ausländer bereits in Luxemburg leben. KPL und PID beziehen zu dem Thema in ihren Wahlprogrammen keine Stellung.

Neben dem Ausländerwahlrecht veröffentlichte die CGFP weitere Forderungen an die Politik: Sie spricht sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie gegen eine Obergrenze für die Lohnindexierung aus und verlangt, die Einstiegsgehälter im Staatsdienst während der sogenannten «Stage»-Zeit nicht zu senken.

(sb/L'essentiel Online)

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