VerkehrChamber beschließt umstrittene Taxi-Reform
LUXEMBURG – Die Chamber hat ein Gesetz verabschiedet, dass für Taxifahrer und -Unternehmer einige Änderungen mit sich bringt. Ob es die Fahrt auch billiger macht, bleibt fraglich.
Taxiunternehmer müssen sich auf einige Neuerungen einstellen.
Eine Beschwerde-Hotline für enttäuschte Taxikunden in Luxemburg? Dass das offenbar nötig ist, hat François Bausch am eigenen Leibe erfahren. «Mir ist es schon passiert, dass ein Taxifahrer sich geweigert hat, mich mitzunehmen», erklärte der Verkehrsminister (déi Gréng) an diesem Mittwoch in der Chamber. Der Grund: Die Fahrtstrecke war dem Chauffeur zu kurz. Deshalb hat er dem Politiker mitten in der Nacht kurzerhand den Rat gegeben: «Fahr doch mit dem Bus!»
Die Luxemburger Abgeordneten haben mit großer Mehrheit das neue Taxi-Gesetz verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass die Gemeinden das Heft bei den Vorschriften für Taxiunternehmer und -fahrer aus der Hand geben. Denn die 44 kleinen Taxi-Zonen, die von den einzelnen Gemeinden verwaltet wurden, werden zu sechs großen Gebieten, die grob den alten Kantonen entsprechen. Zudem gibt es Änderungen bei der Gewerbegenehmigung und bei den Checks der Kontrollstation. Und: Die Zahl der Konzessionen wächst auf insgesamt 550.
Keine Elektro-Taxis
Die Idee, dass neue Konzessionen nur an Elektro-Autos vergeben sollen, hat der Staatsrat aber bereits im Vorfeld aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Das war ganz im Sinne der Taxifahrer: «Für einen Privatmann mag ein solches Fahrzeug in Ordnung sein – aber für uns im Gewerbe kostet es das Doppelte», sagte Olivier Gallé vom Luxemburger Taxiverband im Vorfeld gegenüber L'essentiel.
Ziel der Reform des Taxigewerbes war ursprünglich gewesen, das Taxifahren günstiger zu machen. «Aber die ganzen Änderungen, die jetzt geplant sind, kosten die Unternehmer nur noch mehr Geld», sagte Gallé.
(sen/L'essentiel)