«Chamberleaks»Chamber kündigt nach Datenleck Konsequenzen an
LUXEMBURG – Die Chamber zieht Bilanz über die Legislaturperiode 2013 bis 2018. Auch das Datenleck aus dem März kommt vor der Sommerpause noch einmal aufs Tapet.
Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo mit den Fraktionspräsidenten von DP, LSAP und CSV.
In der sogenannten «Chamberleak-Affäre» hat Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo am Freitag Konsequenzen angekündigt. Um ein weiteres großes Datenleck wie im vergangenen März zu verhindern, will die Chamber eine neue IT-Sicherheitsstrategie erarbeiten und Empfehlungen von Experten umsetzen. «Wir übernehmen die volle Verantwortung für das Datenleck im März», erklärte der Parlamentspräsident.
Di Bartolomeo erklärte, dass die Chamber künftig enger mit anderen öffentlichen Einrichtungen (Govcert, CTIE) zusammenarbeiten wolle und sich mehr Expertise ins Haus holen wolle.
Im Zuge der «Chamberleak»-Enthüllungen durch den Radiosender 100,7 war im März bekannt geworden, dass interne und teils geheime Parlamentsakten auf der Website des Parlaments frei zugänglich waren. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen gegen zwei Journalisten von 100,7 wegen Eindringens in ein fremdes Computersystem auf. In den Räumlichkeiten des Radiosenders wurde zudem eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
(L'essentiel)
Chamber zieht Bilanz
Die Abgeordneten der Chamber haben anstrengende viereinhalb Jahre hinter sich. In der bald ablaufenden Legislaturperiode fanden 236 Plenardebatten und 3571 Ausschusssitzungen statt.
Innerhalb der Amtszeit der aktuellen Regierung wurden insgesamt 466 Gesetzesprojekte (Regierung) und 20 Gesetzesvorschläge (Abgeordnete) in der Chamber eingebracht. 628 Gesetzestexte wurden aus der Chamber «evakuiert», sprich beschlossen oder verworfen.
Die Abgeordneten erwiesen sich auch als sehr neugierig: In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 3962 parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt, allein in der Periode 2017/2018 waren es 617.
Seit März 2014 wurden insgesamt 695 Petitionen publik gemacht. 26 dieser Initiativen zogen eine öffentliche Debatte nach sich.