Neujahrsempfang – Chamber-Präsident warnt vor «Demagogie»

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NeujahrsempfangChamber-Präsident warnt vor «Demagogie»

LUXEMBURG - Die Abgeordnetenkammer lud am Montag zum Neujahrsempfang. Präsident Mars Di Bartolomeo nutzte die Gelegenheit für eine energische Ansprache.

Der Präsident der Chamber, Mars Di Bartolomeo, lud zum Neujahrsempfang.

Der Präsident der Chamber, Mars Di Bartolomeo, lud zum Neujahrsempfang.

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Die Luxemburger Chamber hat sich für 2017 ein umfassendes Arbeitsprogramm auferlegt. Die Abgeordneten wollen dieses Jahr schwere Brocken wie die Reform des Scheidungsrechts oder das Nationalitätengesetz über die Ziellinie heben. Kontroversen dürfte es vor allem beim Reizthema Kirchenfabriken geben.

Weitere Reformprojekte, die die Chamber bearbeiten will, betreffen die Pflegeversicherung, das Rettungswesen, den Krankenhaussektor, das Familienrecht, das garantierte Mindesteinkommen (RMG) und das sogenannte Omnibus-Gesetz. Auch die Verfassungsreform steht weiterhin auf der Agenda. «Die parlamentarischen Arbeiten dazu könnten dieses Jahr abgeschlossen werden», glaubt Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo. «Die Fristen sind nicht so wichtig. Wichtig ist, ohne Druck zu einem guten Ende zu kommen und den Text zu finalisieren.» Die neue Verfassung werde das öffentliche Leben in Luxemburg wesentlich beeinflussen. Vorschläge von Bürgern, etwa zu den Themen Kinderrechte und Tierschutz sowie Zugang zu Kultur, sollen in den neuen Text einfließen.

Neujahrsvorsatz des Chamber-Präsidenten

Abgesehen von der klassischen Parlamentsarbeit halten die Abgeordneten auch die Petitionen immer mehr auf Trab. Einige Petitionen schafften es, den öffentlichen Fokus auf ihre Anliegen zu lenken. Initiativen, die zum Ziel haben, ein zu verabschiedendes Gesetz auszuhebeln, haben allerdings kaum Aussichten auf Erfolg.

Der Präsident der Chamber formulierte am Montag auch einen Neujahrsvorsatz: «Wir müssen ein gutes Beispiel abgeben und dürfen in diesen unruhigen Zeiten nicht in Demagogie verfallen. Stattdessen soll der Argumentation und der gut durchdachten Arbeit der Vorzug gegeben werden.» Di Bartolomeo erklärte, dass es «keine Patentlösungen für komplexe Probleme» gebe. «Es ist heute nicht alles schlechter als gestern.»

(Séverine Goffin/L'essentiel)

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