«Organisation des Staates» – Chamber setzt Erneuerung der Verfassung fort
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«Organisation des Staates»Chamber setzt Erneuerung der Verfassung fort

LUXEMBURG – Die Abgeordneten haben am Dienstag für den zweiten Teil der Verfassungsänderung gestimmt, der die Staatsform und die nationalen Symbole betrifft.

Mars Di Bartolomeo hat die Änderungen am Dienstag in der Chamber erläutert.

Mars Di Bartolomeo hat die Änderungen am Dienstag in der Chamber erläutert.

Editpress/Julien Garroy

Stück für Stück wird die Verfassungsänderung umgesetzt: Am Dienstag hat die Chamber über das zweite Kapitel der überarbeiteten Verfassung mit dem Titel «Organisation des Staates» abgestimmt. 49 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, darunter die Mehrheit (DP-LSAP-Déi Gréng), die CSV und die Piraten. Die Abgeordneten der ADR stimmten dagegen, déi Lénk enthielt sich. Dabei sei die Änderung quasi eine «Modernisierung der Verfassung in Bezug auf unsere Werte», sagte Mars Di Bartolomeo (LSAP), Berichterstatter für dieses Revisionskapitel.

Natürlich bleibt Luxemburg «eine konstitutionelle Monarchie, die auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht», sagte Di Bartolomeo. Aber in den Grundlagentext werden mehrere Symbole aufgenommen, wie etwa die Hymne und die luxemburgische Sprache. «Die Mehrsprachigkeit ist in Luxemburg nach wie vor wichtig. Kein anderes Land spricht Luxemburgisch, wenige sprechen so viele Sprachen, was sehr positiv für unser Land ist».

«Die tatsächliche Befehlsgewalt liegt bei der Regierung»

Die Abgeordnetenkammer wird in ihrer Macht gestärkt, während die Stellung des Großherzogs eingeschränkt wird, insbesondere nach dem Waringo-Bericht, der Anfang 2020 für viel Aufregung gesorgt hatte. Die Verfassung wird nun einen Rahmen für die Thronbesteigung vorgeben. Als Staatsoberhaupt verliert der Großherzog einige offizielle Titel, da Gesetzesentwürfe nicht mehr in seinem Namen eingebracht werden. Der Titel «Befehlshaber der Armee» wird ihm zuerkannt, aber «die tatsächliche Befehlsgewalt liegt bei der Regierung».

Am Ende der Sitzung lobte Premierminister Xavier Bettel (DP) «eine moderne Verfassung» und forderte die Abgeordneten auf, sie zu unterstützen. «Ja zu funktionierenden Institutionen, ja zu den untrennbaren Verbindungen mit der EU, ja zur Monarchie, ja zu einem modernen Staat», sagte er.

Noch ist die Verfassungsänderung aber nicht beschlossene Sache. Neben der Abstimmung am Dienstag und der Abstimmung am 20. Oktober über den Teil «Justiz» müssen die Kapitel «Rechte und Freiheit» sowie «Kammer und Staatsrat» in den kommenden Monaten von den Abgeordneten gebilligt werden. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, benötigt jeder Text eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Chamber (40 Abgeordnete). Außerdem muss innerhalb von drei Monaten eine zweite Abstimmung die erste bestätigen. Die Befürworter hoffen, dass die Verfassungsänderung 2022 abgeschlossen sein wird.

(jg/L'essentiel)

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