Krise in LuxemburgChamber stimmt schärferen Corona-Maßnahmen zu
LUXEMBURG - In einer Sitzung der Chamber haben die Abgeordneten am Mittwoch das Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus bestätigt. Es tritt am Donnerstag in Kraft.
Die Abgeordneten der Chamber haben den neuen Einschränkungen zugestimmt.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus angenommen. Auch wenn die Abstimmung denkbar knapp verlief: Mit 31 zu 29 Stimmen wurde das Gesetz, dessen Inhalt die Regierung bereits vergangene Woche vorgelegt hatte, angenommen, wobei es die Regierungsmehrheit aus DP, LSAP, Déi Gréng unterstützte und die Opposition (CSV, ADR, Déi Lénk, Piraten) dagegen stimmte.
So knapp das Ergebnis am Ende ausfiel, so lebhaft war die Debatte: Claude Wiseler (CSV) prangerte die Regierungspolitik an und unterstellt ihr einen Mangel an Kohärenz. Er plädierte für das Tragen von Masken im Freien, in Fußgängerzonen. Gleichzeitig kritisierte er die Maßnahmen im nationalen Bildungssektor und forderte die Regierung auf, «schnell zu reagieren», insbesondere auf Schnelltests und Impfstoffe. Auch der Rest der Opposition kritisiert den Plan als inkonsequent, unzureichend oder sogar als Angriff auf die Freiheiten.
Bars und Restaurants werden geschlossen
Gilles Baum hingegen hielt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie für «mutig». Auch wenn der «sehr leichte Rückgang der Zahl der Kontaminationen in den letzten Wochen nicht ausreichend» sei. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), verteidigte die Maßnahmen, erinnerte an die prekäre Situation der Krankenhäuser und erklärte, sie erwarte eine echte «Verbesserung» an dieser Front. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gehe Luxemburg aber «seinen eigenen Weg».
Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz, das am Donnerstag in Kraft tritt, sieht die Verlängerung der Ausgangssperre bis zum 15. Dezember vor. Außerdem die Beschränkung auf jeweils zwei Gäste im privaten Kreis, die Schließung von Bars und Restaurants sowie von Kultur- und Sportstätten, wobei sowohl Kultur- als auch Sportstätten von einigen ausnahmen profitieren.
Wat ännert sech? ⬇️Gepostet von Chambre des Députés Grand-Duché de Luxembourg am Mittwoch, 25. November 2020
(jg/L'essentiel)