LuxemburgChamber verabschiedet Haushalt 2022
LUXEMBURG – Im Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen. Am Nachmittag soll über das neue Covid-Gesetz abgestimmt werden.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten für den Haushaltsentwurf.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition haben die Abgeordneten der Chamber am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. In dem Entwurf stehen Staatseinnahmen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro (15,6 Prozent mehr als 2021) Ausgaben von 21 Milliarden Euro (8,6 Prozent Plus) gegenüber. Der Gesetzentwurf ist gleichzeitig der letzte Haushaltsplan des scheidenden DP-Finanzministers Pierre Gramegna.
Der Haushalt ziele laut LSAP-Berichterstatter Dan Biancalana auf die «Stärkung des sozialen Zusammenhalts». Der Plan sieht ein hohes Investitionsniveau vor: Allein 3,2 Milliarden Euro sollen in Infrastrukturprojekte fließen. Im Fokus steht dabei insbesondere die Mobilitätsinfrastruktur.
Für die Abgeordneten ist damit die Tagesordnung allerdings noch nicht abgearbeitet. Für Donnerstagnachmittag steht eine weitere Plenarsitzung auf dem Plan, in der das neue Covid-Gesetz zur Abstimmung steht. Darin enthalten ist auch die verbindliche Einführung des CovidChecks in Unternehmen ab dem 15. Januar. Außerdem gilt nach der neuen Vorschrift ab dem 19. Dezember in Restaurants und Freizeiteinrichtungen 2G – also nur noch geimpft und genesen.
(L'essentiel)