EuGH – Champagner-Hersteller kämpfen um ihren Namen
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EuGHChampagner-Hersteller kämpfen um ihren Namen

LUXEMBURG – Der in Spanien verwendete Name «Champanillo» ist dem geschützten Namen «Champagner» nahe, aber nicht rechtswidrig, so der EuGH.

Französische Champagnerhersteller haben über das «Comité interprofessionnel du Vin de Champagne» (CIVC) bei den spanischen Gerichten Klage eingereicht.

Französische Champagnerhersteller haben über das «Comité interprofessionnel du Vin de Champagne» (CIVC) bei den spanischen Gerichten Klage eingereicht.

AFP

Die von Restaurants in Spanien verwendete Bezeichnung «Champanillo» steht der geschützten Bezeichnung «Champagner» ziehmlich nahe. Allerdings nicht nahe genug, um als rechtswidrig eingestuft zu werden, entschied Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Das Urteil des EuGH mit Sitz in Luxemburg wird in einigen Wochen erwartet – an das Gutachten des Generalanwalts gebunden ist er jedoch nicht.

Der Streit geht auf eine Klage zurück, die französische Champagnerhersteller über das «Comité interprofessionnel du Vin de Champagne» (CIVC), das ihre Interessen vertritt, bei den spanischen Gerichten eingereicht haben. Das CIVC will die Verwendung des vor allem in Katalonien verbreiteten Begriffs «Champanillo» (spanisch: kleiner Champagner) zur Bezeichnung kleiner Restaurantbetriebe vom Typ «Tapas-Bar» verbieten, so der EuGH in einer Stellungnahme.

«Durch das Suffix ‹illo› unterscheidet sich der Begriff ‹champanillo› visuell und phonetisch»

Ein Berufungsgericht in Barcelona entschied, den EuGH in diesem Streitfall zu befragen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob auch Dienstleistungsunternehmen wie Restaurants vorgeworfen werden kann, einen Begriff, der sich auf ein geschütztes Produkt bezieht, missbräuchlich zu verwenden. Generalanwalt Giovanni Pitruzzella bejaht diese Frage.

Das EU-Recht «schützt Produkte mit einer Herkunftsbezeichnung vor jeglicher Praxis des kommerziellen Schmarotzertums, unabhängig davon, ob sie sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht», sagte er. Allerdings fügt Pitruzzella hinzu: «Im vorliegenden Fall unterscheidet das Suffix ‹illo› den Begriff ‹champanillo› visuell und phonetisch von den anderen zu vergleichenden Begriffen».

«Der Generalanwalt schließt daher aus, dass der Begriff ‹Champanillo› eine Benutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung ‹Champagner› darstellt», heißt es in der Stellungnahme weiter.

(L'essentiel/afp)

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