Verfassung geändertChinas Präsident Xi Jinping (69) lässt sich für dritte Amtszeit bestätigen
Der chinesische Machthaber Xi Jinping hat sich für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wählen lassen. Der 69-jährige faktische Alleinherrscher wurde einstimmig gewählt.
Xi Jinping legte den Amtseid auf der – geänderten – Verfassung ab.
Li Zhanshu, der Vorsitzende des Volkskongresses, gratuliert Xi zur «gewonnenen» Wahl.
Diese fiel einmal mehr einstimmig zu Xis Gunsten aus.
Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Präsident bestätigt. Das Votum der rund 3000 Delegierten, die von der regierenden Kommunistischen Partei berufen werden, fiel am Freitag einstimmig aus. Xi wurde auch ohne Gegenstimme als Oberkommandierender der zwei Millionen Mitglieder zählenden Streitkräfte Chinas bestätigt. Das Ergebnis stand praktisch von vornherein fest, zumal Xi seit seiner Machtübernahme im Jahr 2012 potenzielle Rivalen an den Rand gedrängt und die Führungsriege der Partei mit Getreuen besetzt hat.
Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei bestätigen lassen. Damit brach Xi mit einer Tradition, nach der Partei- und Staatschefs der Volksrepublik nach einem Jahrzehnt die Macht abgeben. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde bereits aus der Verfassung getilgt.
Rivalen im Vorfeld ausgebootet
Bei der Jahrestagung in der Grossen Halle des Volkes in Peking wurde Zhao Leji, die Nummer drei der Partei, ausserdem zum Vorsitzenden des Volkskongresses ernannt. Zhao gehört auch nach wie vor dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei an, dessen Vorsitz Xi innehat. Das Vertrauen des Staats- und Parteichefs erwarb sich Zhao als Leiter der mächtigen Disziplinkommission – eine Art Antikorruptionsbehörde, die auch hart unter Parteifunktionären durchgriff, denen Fehlverhalten zur Last gelegt wurde. Durch das Vorgehen der Kommission wurden zugleich potenzielle Rivalen des Präsidenten kaltgestellt.
Zudem wurde Han Zheng, früherer Bürgermeister von Shanghai und ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, zum Vizestaatspräsidenten ernannt – ein weitgehend symbolisches Amt.
Xi, Zhao und Han legten ihre Amtseide mit einer Hand auf eine Ausgabe der chinesischen Verfassung ab.