Bettel im Parlament – Corona-Krawalle dürfen sich nicht wiederholen

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Bettel im ParlamentCorona-Krawalle dürfen sich nicht wiederholen

LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Demonstration der Maßnahmengegner erneut scharf verurteilt. Für das kommende Wochenende gelten Demo-Zonen.

Premierminister Xavier Bettel gab am Dienstag eine Regierungserklärung in der Chamber ab.

Premierminister Xavier Bettel gab am Dienstag eine Regierungserklärung in der Chamber ab.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Luxemburg-Stadt vom Samstag scharf verurteilt. «Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz», sagte er in einer Regierungserklärung am Dienstag im Parlament. Die Vorfälle vom Samstag dürften sich nicht wiederholen. Man akzeptiere nicht, dass Menschen unangemeldet durch die Stadt marschierten, zum Großteil die Corona-Maßnahmen ignorierten und eine Gruppe dann randaliere und den Weihnachtsmarkt stürme. «Wir lassen uns nicht einschüchtern.»

Am vergangenen Samstag hatten sich laut Polizei rund 2000 Demonstranten in der Stadt versammelt, um ihren Unmut über angekündigte Corona-Maßnahmen kundzutun. Einige Personen warfen Absperrgitter um oder stiegen darüber, um auf den Markt zu gelangen. Ein Teil der Demonstranten war auch zur Abgeordnetenkammer gezogen, eine anderer Teil zum Wohnsitz des Premierministers.

Demonstrationszonen werden eingerichtet

Luxemburgs Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, hatte die mutwilligen Zerstörungen von Eigentum sowie jegliche Belästigungen und Einschüchterungsversuche bereits zuvor aufs Schärfste verurteilt. Auch andere Politiker zeigten sich bestürzt.

Bettel kündigte am Dienstag an, es werde ab diesem Wochenende eine abgegrenzte Zone in der Stadt geben, in der Demonstrationen stattfinden dürften. Wer außerhalb demonstriere, begebe sich in die Illegalität. «Wir werden mit allen legalen Mitteln dafür sorgen, dass sich so etwas wie am Samstag nicht wiederholt», sagte er.

Reding in der Kritik

Die übrigen Redner verurteilten ebenfalls einhellig die gewalttätigen Szenen vom Samstag. Lediglich bei der Rede von Fernand Kartheiser (ADR) ging es hitzig zu, dabei kam es auch zu einem Zwischenruf von Minister Dan Kersch (LSAP). Kartheiser rief unter anderem dazu auf, die Maßnahmenkritiker nicht alle als unverantwortlich zu betrachten. Schließlich plädierte er für eine Wahlfreiheit bei der Impfung.

Ein anderer ADR-Politiker wurde dagegen von einigen der Redner scharf kritisiert. Der ADR-Abgeordnete Roy Reding hat in einem Telegram-Chat von Impfgegnern die Anfrage eines Tageblatt-Journalisten veröffentlicht. Dabei veröffentlichte Reding nicht nur die Anfrage sondern auch die Kontaktdaten des Journalisten. Im Parlament wurde Reding daraufhin von mehreren Abgeordneten dazu aufgefordert, seinen Posten als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses zu räumen. Der ADR-Politiker versuchte sich mit Ungeschicklichkeit rauszureden. Beim Kopieren und Einfügen der Anfrage sei ihm ein Fehler unterlaufen.

(L'essentiel/DPA)

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