Kritik – CSSF zu nah an der Politik

Bereits seit Jahren kritisiert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF, dass sie zu nahe an der Politik sei, schreibt die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation Protinvest. Der IWF wünsche sich eine Finanzaufsicht, die unabhängig von der Politik arbeite, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.

Doch «Luc Frieden macht genau das Gegenteil», so Protinvest. Anstatt dass er unabhängige Experten in den Verwaltungsrat der CSSF berufe, habe er seine engste Mitarbeiterin Sarah Khabirpour als Verwaltungsratspräsidentin eingesetzt. Dabei ist Sarah Khabirpour bereits Mitglied im Verwaltungsrat der BIL sowie der Luxemburger Börse – zwei Institutionen, die von der CSSF kontrolliert werden. Demnach sei Sarah Khabirpour sozusagen gleichzeitig Bürger und Polizist, erklärt Protinvest.

Außerdem schreibt die Organisation, dass es sich nicht um eine Kritik an der CSSF, sondern an der Personalpolitik von Luc Frieden handle. Der Minister respektiere die Prinzipien guter Unternehmensführung nicht. Auf Nachfrage des Tageblatt erklärte Sarah Khabirpour, dass es weltweit zwei Modelle von Finanzaufsichten gebe. Das eine sehe eine unabhängige Aufsicht vor, das zweite eine staatliche Aufsicht (wie beispielsweise die Bafin in Deutschland).

Für beide Modelle gebe es gute Argumente, so Khabirpour. Tatsache sei aber, dass das Gesetz der CSSF vorsehe, dass die Regierung – nicht der Finanzminister – vier Vertreter in den Verwaltungsrat der Finanzaufsicht nominiert. Außerdem unterstreicht sie, dass es nicht im Aufgabenbereich des Verwaltungsrates liege, sich um individuelle Fälle zu kümmern.

(L'essentiel Online mit Tageblatt Online / cm)