DeutschlandCSU will Die Linke verbieten
Ist die Linkspartei verfassungsfeindlich? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt jedenfalls ein Verbotsverfahren gegen die Partei an.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bewertet die Partei Die Linke als verfassungsfeindlich.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärfte am Montag seine Kritik an der Linkspartei. Diese habe «ein schwer gestörtes Verhältnis» zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland, sagte Dobrindt vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Er fügte hinzu: «Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.» Man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei «die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden».
Am Sonntagabend hatte Dobrindt in der ARD-Sendung «Günther Jauch» gesagt, am Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz könne «sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen».
L'essentiel Online /dapd