Patientenrechte – CSV-Abgeordnete verweigern Abstimmung

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PatientenrechteCSV-Abgeordnete verweigern Abstimmung

LUXEMBURG - Im Parlament wurde am Dienstag das neue Patientenrechte-Gesetz verabschiedet. Die Abgeordneten der CSV enthielten sich.

Über die künftigen Rechte und Pflichten von Patienten und Ärzten herrscht Uneinigkeit unter Parteien und Berufsverbänden.

Über die künftigen Rechte und Pflichten von Patienten und Ärzten herrscht Uneinigkeit unter Parteien und Berufsverbänden.

DPA

Die Chamber hat sich am Dienstag mit einem Gesetzesvorschlag zu den Rechten und Pflichten von Patienten befasst. Der CSV, der größten Oppositionspartei, ging der Vorschlag aber nicht weit genug – die Abgeordneten der Christlich-Sozialen enthielten sich daher der Stimme. Der Gesetzesvorschlag wurde schließlich mit 34 Ja-, drei Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen.

Der Entwurf sieht vor, dass Patienten künftig umfassend und verständlich über geplante Behandlungen informiert werden müssen und volle Einsicht in die Patientenakte erhalten sollen. Darüber hinaus ist die Schaffung einer nationalen Mediationsstelle geplant. Generell soll die Beziehung zwischen Patienten und den jeweiligen Gesundheitsdienstleistern (Ärzte, Krankenhäuser) künftig transparenter werden. Die nationale Mediationsstelle soll als neue Anlaufstelle für Patienten dienen, um teure rechtliche Auseinandersetzungen mit Krankenhäusern bzw. Ärzten zu verhindern.

«Jeder Patient hat das Recht, über seine Gesundheit, die verordneten Arzneien und die Risiken der verschiedenen Behandlungen informiert zu sein», sagte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) am Dienstag in der Chamber.

Der ehemalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) hält die Idee einer Mediationsstelle allerdings für unausgegoren. Auch die Patientevertriedung sowie der Verband der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) haben sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert.

(L'essentiel )

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