Politik: CSV erhebt schwere Vorwürfe gegen Paulette Lenert und die LSAP
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LUXEMBURG – Die Christdemokraten sehen die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten und vor allem im Osten des Landes als unzureichend an. Der Gesundheitsministerin werfen sie vor «Machtspiele auf dem Rücken der Kranken» auszutragen.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP).

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP).

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Die CSV hat in einer Pressemitteilung vom Mittwoch zum Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung ausgeholt. Nach Ansicht der Christdemokraten sei die medizinische Versorgung in Luxemburgs ländlichen Gebieten und vor allem im Osten des Landes seit vielen Jahren mangelhaft. Dass eine Privatinitiative von Ärzten die medizinische Versorgung im Osten selbst übernehmen muss, sei «die Bankrotterklärung der jahrzehntelangen Gesundheitspolitik der LSAP». Weiteres Nichtstun führe zu einer Zwei-Klassen-Versorgung im Großherzogtum.

Die CSV fordere seit vielen Jahren ein medizinisches Zentrum, aber der Regierung seien dieses Thema und damit auch die Patienten nicht wichtig genug gewesen. Ab 2017 sei auf private Initiative hin ein Ärztehaus mit MRT in Potaschberg geplant gewesen – was die CSV «eindeutig begrüßt». Dies sei nicht nur der erste Schritt zu einer besseren medizinischen Versorgung im Osten, sondern auch zu einem modernen Gesundheitssystem, das die Krankenhäuser entlastet sowie kürzere Wartezeiten und eine effizientere Versorgung der Patienten garantiert.

Das Gesundheitsministerium sei von Anfang an darüber informiert worden, allerdings hätten die Minister der LSAP in diesem Punkt kläglich versagt. «Sie verstecken sich weiterhin hinter dem Spidolsgesetz», heißt es von der CSV. Gesundheitsministerin Lenert fordert die CSV dazu auf, «ihre politisch-ideologischen Machtspiele auf dem Rücken der Kranken zu stoppen, dass der angekündigte Gesetzestext zur Zulassung von medizinischen Einrichtungen zusätzlich zu den Krankenhäusern innerhalb von sechs Wochen der Chamber vorgelegt und dass die vollständige Erstattung durch die CNS für radiologische Eingriffe außerhalb der Krankenhäuser so bald wie möglich Realität wird.»

(sw/L'essentiel)

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