Enquete-Kommission – CSV kritisiert Finanzminister für «Panama-Panne»
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Enquete-KommissionCSV kritisiert Finanzminister für «Panama-Panne»

LUXEMBURG - Die «Panama Papers» werfen erneut ein Schlaglicht auf Luxemburg. Riet der Finanzminister Anwälten von einer Aussage vor einer Untersuchungskommission ab?

Gilles Roth (l.) spricht von einer «bedauernswerten» Panne des Finanzministers.

Gilles Roth (l.) spricht von einer «bedauernswerten» Panne des Finanzministers.

Editpress

Ein Beamter des Luxemburger Finanzministeriums warnte einen Anwalt per E-Mail, vor dem Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Pana) des Europaparlaments auszusagen. Das bestätigte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch in der Chamber. Gramegna erklärte den Abgeordneten, erst im Nachhinein von dieser Intervention erfahren zu haben. Er selbst habe niemanden von einer Aussage abgeraten. Zuvor hatte der Sender 100,7 Widersprüche in Gramegnas Angaben geortet.

«Solche dilettantischen Pannen tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Regierung gegenüber der Enquete-Kommission bei», kritisierte der CSV-Deputierte Gilles Roth. Mitglieder des Pana-Ausschusses hielten sich vergangene Woche in Luxemburg auf, um mit zwei luxemburgischen Ministern, den Chamber-Abgeordneten und diversen Finanzakteuren den «Panama Papers»-Steuerskandal zu beleuchten. Im Vorfeld hatten die EU-Parlamentarier zahlreiche Absagen erhalten, unter anderem schlugen drei in den «Papers» auftauchende Anwälte die Einladung zu einer Befragung aus. Die Juristen schoben das Vertrauensverhältnis mit ihren Mandanten als Grund für das Fernbleiben vor. «Es wäre machbar gewesen, den Anwälten generelle Fragen zu stellen», sagt Roth. Zwingen könne man sie aber nicht.

«Aufarbeitung bisher aufgeblieben»

Im Zuge der Panama-Enthüllungen sind im April 2016 Dokumente von rund 214.000 Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land an die Öffentlichkeit gelangt. Etwa 15.000 dieser Offshore-Gesellschaften wurden von Luxemburg aus verwaltet. Luxemburger Minister und Abgeordnete betonen, dass das Land in den vergangenen Jahren neue Gesetze für mehr Steuertransparenz und gegen Geldwäsche verabschiedet habe. Man bewege sich mittlerweile im internationalen Rechtsrahmen.

Der Linkspolitiker Fabio de Masi und Sven Giegold von den Grünen, beide Mitglieder im Pana-Ausschuss, kaufen der Luxemburger Regierung diesen «Spin» jedoch nicht ab. «Nach den LuxLeaks versprach die neue Luxemburger Regierung, mit dem Juncker-Sumpf aufzuräumen. Aber die Zahl der Steuerdeals mit Konzernen ist nach den Enthüllungen noch gestiegen», sagte De Masi dem Spiegel. Giegold bedauert in einer Mitteilung, dass «eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der Panama Papers in Luxemburg ausgeblieben ist».

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

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