Blick von Außen – CSV-Wahlsieg, aber was dann?

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Blick von AußenCSV-Wahlsieg, aber was dann?

Die CSV wird erneut die Wahl gewinnen, sagt ein Experte der Uni Trier im Interview. Aber wer wird Koalitionspartner?

Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig von der Universität Trier geht davon aus, dass Junckers CSV als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.

Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig von der Universität Trier geht davon aus, dass Junckers CSV als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.

Luxemburg wählt nach dem Scheitern der Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament. Die Koalition von Junckers Christsozialen mit den Sozialdemokraten war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen: Die Sozialdemokraten hatten dem Regierungschef ihre Unterstützung aufgekündigt. Ob Juncker nach 18 Jahren im Amt weiter Premierminister bleibt und mit welcher Partei er koalieren könnte - darüber hat die Nachrichtenagentur dpa mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig, von der Universität Trier gesprochen.

Muss sich Jean-Claude Juncker - anders als bei den Urnengängen zuvor - Sorgen um seine Wiederwahl machen?

Wolfgang Lorig, Politikwissenschaftler an der Universität Trier: Das glaube ich nicht. Denn die Person Juncker wird nach wie vor von großen Teilen der luxemburgischen Bevölkerung mit Wohlstand, internationaler Reputation und Erfahrungen im Krisenmanagement verbunden. Und da die wirtschaftliche Situation in Luxemburg sich nicht mehr so günstig entwickelt wie in den letzten Jahren, interpretiere ich die Zahlen, die mir vorliegen, so, dass höchstwahrscheinlich Junckers Christlich-Soziale Volkspartei CSV aus der kommenden Wahl wieder als stärkste Fraktion hervorgehen wird.

Mit wem könnte Juncker koalieren, nachdem das Bündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) im Sommer zerbrochen ist?

Ich gehe davon aus, dass die CSV wohl nicht die absolute Mehrheit erhalten wird. Die CSV benötigt in der Tat einen Koalitionspartner. Mit der LSAP nochmals eine Koalition einzugehen, das würde wohl schwierig sein. Weil offensichtlich bei der CSV und bei Juncker selbst der Eindruck entstanden ist, dass bestimmte führende Mitglieder der LSAP das Bündnis grundlos aufgekündigt hatten. Ich gehe davon aus, dass es, wenn die CSV stärkste Fraktion bleiben wird, Verhandlungen zwischen der CSV und der Demokratischen Partei (DP) oder zwischen der CSV und den Grünen geben wird.

Könnten LSAP, DP und Grüne nicht eine Dreierkoalition bilden und damit die CSV ausbooten?

Dabei muss man auf folgenden Sachverhalt hinweisen: Traditionell wird in Luxemburg der Politiker zum Formateur vom Großherzog bestellt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Und das dürfte nach allen Einschätzungen nach wie vor Jean-Claude Juncker sein. Ich gehe also davon aus, dass er höchstwahrscheinlich den Auftrag vom Großherzog bekommt, in Koalitionsverhandlungen mit anderen einzutreten.

Meinen Sie, Juncker geht eher mit den Liberalen (DP) oder mit den Grünen zusammen?

CSV und DP hatten bereits eine Koalition bilden können und verfügen insoweit über solide Erfahrungen bezüglich des gemeinsamen Regierens. Und nach meinem Eindruck ist man in der DP durchaus offen für Koalitionsbildung, wenn entsprechende Mehrheiten sich herausbilden könnten. Ich meine, dass von Juncker eine Koalition mit der DP präferiert würde.

Vor allem die Sozialdemokraten fordern einen Neuanfang. Was steckt dahinter?

Mein Eindruck ist der, dass es unter dem Label Neuanfang und neue Politik primär darum geht, erstens die jahrzehntelange Dominanz der CSV abzulösen - und zum zweiten auch darum, neue Personen in die entscheidenden Führungsämter im Regierungsapparat setzen zu können.

Kann Juncker vom Ruf des Krisenmanagers profitieren?

Die Politik von Juncker kann bezogen auf Luxemburg im Gesamtergebnis eine positive Bilanz vorzeigen. Allerdings gibt es durchaus Defizite im Regierungsapparat Luxemburgs, die aufgearbeitet werden müssen. Außerdem müssen in Luxemburg bestimmte Reformen des sozialen Systems, der Rentenversicherung, der Indexierung der Löhne, diskutiert werden. Und natürlich auch darüber, dass die Wirtschaft nicht mehr so einseitig abhängig ist von dem zum Teil zumindest prekären Bankensektor.

(L'essentiel Online/dpa)

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