Zollkontrollen in der EU – Dänen beginnen mit umstrittenen Kontrollen

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Zollkontrollen in der EUDänen beginnen mit umstrittenen Kontrollen

Die Dänen machen wahr, was sie angekündigt haben. Ab heute stehen an der Grenze zu Deutschland und Schweden zusätzliche Zollbeamte, die die Kriminalität bekämpfen sollen. Die EU ist nicht erfreut.

Gefährden die neuen Kontrollen die Reisefreiheit innerhalb der EU? (Bild: Keystone)

Gefährden die neuen Kontrollen die Reisefreiheit innerhalb der EU? (Bild: Keystone)

Der dänische Zoll beginnt am heutigen Dienstag mit seinen umstrittenen neuen Kontrollen. An den Grenzübergängen zu Deutschland sollen zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen.

Für die dänisch-schwedischen Übergänge sind 20 zusätzliche Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie die Einrichtung elektronischer Überwachungsanlagen und der Bau neuer Zollgebäude geplant.

Die EU-Kommission hat die Pläne der dänischen Regierung kritisiert. Sie sieht darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangt die strikte Einhaltung des Schengener Abkommens.

Dänemark beschwichtigt

Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende würden durch die neuen Kontrollen nicht behindert.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.

L'essentiel Online

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