Berichterstatter für den Haushalt – Dan Biancalana will einen «starken Sozialstaat»
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Berichterstatter für den HaushaltDan Biancalana will einen «starken Sozialstaat»

LUXEMBURG – Der LSAP-Abgeordnete fungiert kommendes Jahr als Berichterstatter für den Haushaltsentwurf. Im «L'essentiel»-Interview spricht er über seine Prioritäten.

Der LSAP-Abgeordnete Dan Biancalana fungiert kommendes Jahr als Berichterstatter für den Haushaltsentwurf.

Der LSAP-Abgeordnete Dan Biancalana fungiert kommendes Jahr als Berichterstatter für den Haushaltsentwurf.

L'essentiel: Wie gehen Sie an Ihre Rolle als Berichterstatter für den Haushaltsentwurf 2022 heran?

Dan Biancalana: Es ist eine schöne Herausforderung. Ich habe spezielle Bücher zu diesem Thema gelesen und sehe diese Erfahrung als Gelegenheit, einen allgemeineren Blick auf die Finanzen zu werfen, nicht nur auf den Sektor.

Wie arbeiten Sie konkret?

Meine Aufgabe ist es, die Arbeit der verschiedenen Parlamentsausschüsse zu überwachen. Deshalb nehme ich an vielen Ausschüssen selbst teil, auch an solchen, in denen ich normalerweise nicht Mitglied bin. Ich treffe mich auch mit institutionellen Akteuren, die ein Gutachten oder eine Stellungnahme zum Haushalt abgeben.

Ist die Arbeit am Haushaltsentwurf in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein riskantes Unterfangen?

Wir analysieren die verschiedenen Prognosen mit mehr oder weniger optimistischen Szenarien. Die Analysen von Akteuren wie Statec, der Europäischen Kommission, dem IWF usw. sind trotz der Ungewissheiten relativ stabil. Ich stelle fest, dass die Arbeitslosigkeit mit 5,5 Prozent wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat, und dass das Wachstum 2021 sechs Prozent erreichen dürfte. Was auch immer geschieht, wir müssen weiterhin in die von den Bürgern benötigten Infrastrukturprojekte investieren.

Was sind die Themen, die Sie vorbringen wollen?

Neben der reinen Finanzanalyse ermöglicht mir die Tätigkeit als Haushaltsberichterstatter auch persönliche Komponenten mit einzubringen. Ich möchte mich auf die existenzielle Sicherheit konzentrieren, also im weitesten Sinne auf die Sicherheit für den Einzelnen. Wir müssen uns fragen, was braucht der Einzelne, um sich sicher zu fühlen? Dies betrifft Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Wohnens, der Beschäftigung, der Arbeit, der Ausbildung und sogar der Gesundheit.

Ist dies ein Thema, das Ihrer Meinung nach in der Debatte nicht ausreichend angesprochen wird?

Das Gefühl der Sicherheit ist in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. In der LSAP beschäftigen wir uns regelmäßig damit. Deshalb wollte ich mich als Haushaltsberichterstatter mit diesem Thema befassen, um ihm noch mehr Sichtbarkeit zu verleihen.

Minister Pierre Gramegna hat darauf hingewiesen, dass 47 Prozent der Ausgaben des Haushalts für soziale Zwecke bestimmt sind. Sind Sie damit zufrieden?

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs ist es ein gutes Zeichen, wenn 47 Prozent für Sozialausgaben aufgewendet werden. Ich möchte, dass niemand zurückgelassen wird. Die LSAP ist an dieser Koalition beteiligt und hat offensichtlich ihren Stempel hinterlassen. Ich trete für einen starken Sozialstaat ein, der notwendig ist, damit die Bürger Vertrauen in die Institutionen haben.

Wie kann man den am meisten gefährdeten Menschen helfen?

Der Mindestlohn wurde zu Beginn des Jahres erhöht, und wir müssen in dieser Richtung weitermachen, vor allem angesichts der gestiegenen Energiepreise. Zu diesem Zweck wurde der Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten erhöht. Ein aktueller Statec-Bericht zeigt zudem, dass sich die Ungleichheiten trotz der Gesundheitskrise nicht verschärft haben. Darüber freue ich mich, auch wenn sie natürlich weiterhin vorhanden sind. Die ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Kurzarbeit, haben die gewünschte Wirkung gezeigt.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor, um die Wohnungskrise zu lösen?

Die Reform der Grundsteuer geht in die richtige Richtung. Es muss alles getan werden, um mehr erschwingliche Wohnungen zu bauen. Mir ist klar, insbesondere in meiner Position als Bürgermeister, dass der Wohnungsbau für die Mittelschicht und für sozial schwache Menschen ein großes Problem darstellt. Der Zugang zu Wohnraum ist nach wie vor zu schwierig.

(jg/L'essentiel)

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