Jean Asselborn«Dann geht es ans Eingemachte der EU»
LUXEMBURG - Die Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise könnten die Lebenserwartung der EU «extrem reduzieren», warnt der Luxemburger Außenminister.
Jean Asselborn am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen».
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird derzeit nicht müde, vor den Folgen eines geteilten Europas in der Flüchtlingskrise zu warnen. Am Montag sprach der Luxemburger den europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem Auftritt im ZDF-«Morgenmagazin» auch in den ARD-«Tagesthemen» noch einmal ins Gewissen. «Es droht ans Eingemachte der EU zu gehen, wenn wir Werte wie Menschlichkeit und Solidarität weiterhin über Bord werfen», sagte Asselborn. Die Lebenserwartung der EU werde dadurch «extrem reduziert». Nur durch ein gemeinsames Vorgehen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten der Migranten lasse sich die aktuelle Krise bewältigen.
Der LSAP-Politiker warnte vor dem Nationalismus der Rechtspopulisten wie Le Pen, Strache und Wilders. Radikale Kritik sei offenbar ein «Must» geworden, um Wahlen zu gewinnen. «Und das hat sich auch bei den zivilisierten Parteien eingenistet.» Asselborn widersprach der Darstellung, dass die nationalistische Stimmungslage vor allem durch die Ohnmacht der EU-Politiker und einzelner Mitgliedsstaaten ausgelöst werde. «Wir haben nicht das Potenzial, den Krieg in Syrien zu stoppen und schnell eine Umkehr in der Türkei herbeizuführen. Aber wir können zum Beispiel in Griechenland Auffangstrukturen schaffen, damit wir die Probleme an den Außengrenzen in den Griff bekommen.»
Der Flüchtlingszustrom über die Balkanroute und die Zusammenarbeit mit der Türkei stehen heute auch im Mittelpunkt einer Debatte im Europaparlament. Teilnehmen werden auch die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Mitte Oktober hatte die EU einen Aktionsplan mit der Türkei vereinbart, der vorsieht, dass sich Ankara stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen und am Grenzschutz beteiligt. Im Gegenzug bot Brüssel Finanzhilfen und erleichterte Visaregelungen an.
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ARD-«Tagesthemen»
(jt/L'essentiel)