Monarchie in Luxemburg – Darf der Großherzog eigentlich wählen?

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Monarchie in LuxemburgDarf der Großherzog eigentlich wählen?

LUXEMBURG - 238'587 Luxemburger gehen am Sonntag zur Wahl. Und ihr Großherzog? Er wird ihnen dabei zusehen, wie der Rechtswissenschaftler Luc Heuschling erklärt.

Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa gehen am Sonntag nicht zur Wahl, obwohl ihnen das offiziell nicht verboten ist.

Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa gehen am Sonntag nicht zur Wahl, obwohl ihnen das offiziell nicht verboten ist.

DPA

Hat der Großherzog das Recht zu wählen?

Luc Heuschling, Forscher an der Uni: «Es gibt weder ein Gesetz, noch einen Paragraphen in der Verfassung, der dem Großherzog das Wahlrecht nimmt. Die einzigen Ausschlusskriterien sind: Alter, Staatsbürgerschaft und strafrechtliche Verurteilung. Dasselbe gilt für die großherzogliche Familie: Es steht nirgendwo geschrieben, dass Maria Teresa nicht wählen dürfte. Dennoch geht die Verwaltung der Stadt Luxemburg davon aus, dass beide nicht das Wahlrecht besitzen.»

Und was ist mit seinen Kindern?

«Es gibt keinen Grund, dass sie nicht im Wählerverzeichnis stehen. Sie alle dürfen wählen, genauso wie Erbgroßherzog Guillaume. Er müsste jedoch logischerweise dasselbe Prinzip der Neutralität befolgen wie sein Vater, um nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht zu werden, wenn er eines Tages an die Macht kommt.»

Könnte sich der Großherzog denn zur Wahl stellen?

«Bei dieser Frage gilt dasselbe. Im Prinzip könnte er, es sei denn er würde per Gesetz oder Verfassung ausgeschlossen. In gewissem Sinne ist er durch den Artikel 33 der Verfassung nicht als Kandidat möglich: Dort steht geschrieben, dass der Großherzog als Staatschef ein «Symbol» ist und damit über der Parteienlandschaft steht. Sollte er sich zur Wahl stellen und sei es für die «Großherzogspartei», wäre er doch parteiisch. Würde er tatsächlich zum Abgeordneten gewählt, müsste er als Großherzog zurücktreten und die Frage der Neutralität an der Staatsspitze wäre geregelt. In einer Republik wäre eine Wahl möglich, in unserer Monarchie aber nicht.»

In Ihrem Buch bezeichnen Sie die konstitutionelle Monarchie in Luxemburg als Schein-Monarchie. Warum?

«Die Monarchie wird immer mehr zur Fassade, das ist das erklärte Ziel einer gewissen «Demokratisierung». Die Macht gehört immer mehr dem Volk, also dem Gegenteil einer Monarchie. Worin besteht diese? Die Monarchie erlaubt es, sich einer Wahl zu entziehen. So ernennt der Großherzog zum Beispiel hohe Beamte. Heute nähern wir uns einer Wahlmonarchie. In Luxemburg bleibt das Recht, seinen Nachfolger zu bestimmen.»

In Wahrheit hat der Großherzog keine Macht mehr seit seinem Veto gegen das Euthanasie-Gesetz?

«Genau, denn die Verfassung ist nicht klar. In Artikel 34 wurde das Wort «billigen» aus dem entscheidenden Satz gestrichen: «Der Großherzog billigt und verkündet die Gesetze». Denn in der modernen Interpretation hieße «billigen», dass er sie auch in Frage stellen kann. Juristen meinen, dass es sich bei dem Begriff um ein Wort aus dem 19. Jahrhundert handelt, das heute nicht mehr dieselbe Bedeutung hat. Denn im Prinzip hatte er keine Wahl.»

Muss die Verfassung überarbeitet werden?

«Ja. Aber auch die überarbeitete Version bringt keine wirkliche Klarheit. Der Text müsste klar sagen: «Der Großherzog soll diejenigen ernennen, die ihm von der Regierung vorgeschlagen wurden und kann diesen Vorschlag im Interesse des Landes ablehnen.»

Ist die wahre Revolution nicht die Weihnachtsansprache 2004, als Henri angekündigt hat, er wolle das Wahlrecht erlangen?

«Das war eine kulturelle und juristische Revolution. Im 19.- Jahrhundert wollte sich kein Herrscher unter das Volk mischen. Aber Großherzog Henri beginnt seine Ansprachen mit «Liebe Mitbürger». Er sieht sich als einer von ihnen. Dieses Selbstverständnis stammt von Großherzogin Charlotte.»

(Jonathan Vaucher/L'essentiel Online)

Das Buch zum Thema:

«Le citoyen monarque»

Réflexions sur le Grand-Duc, la famille grand-ducale et le droit de vote

Luc Heuschling

Éditeur: Promoculture-Larcier

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