Abstimmung im Parlament – Das Bankgeheimnis ist endgültig Geschichte

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Abstimmung im ParlamentDas Bankgeheimnis ist endgültig Geschichte

LUXEMBURG - Der Gesetzentwurf zum Austausch von Informationen auf Ersuchen in Steuersachen wurde am Dienstag bei der Abstimmung in der Chamber angenommen.

Mit 32 von 60 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstag in der Chamber angenommen.

Mit 32 von 60 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstag in der Chamber angenommen.

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Seit Montag haben die Oppositionsparteien CSV und ADR versucht, die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Datenaustausch zu verzögern - vergeblich. Das Gesetz wurde am Dienstagabend mit der Mehrheit der Stimmen durch die Koalitionsparteien DP, Déi Gréng und LSAP verabschiedet. Damit endet de facto das Bankgeheimnis in Luxemburg.

Im Namen der CSV hat der Abgeordnete Gilles Roth ein langes Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit und gegen das verabschiedete Gesetz gehalten. Es sei für den Steuerzahler fortan nicht mehr möglich, sich im Falle einer Untersuchung zu verteidigen. Schlimmer noch: Er müsse noch nicht einmal informiert werden, dass eine Überprüfung seiner Bankkonten und Steuererklärungen durchgeführt werde.

Kein weiterer Aufschub

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar (CSV) hatte zuvor bei den beiden zuständigen Ministern Felix Braz (Justiz) und Pierre Gramegna (Finanzen) angeregt, noch etwas Zeit zum Nachdenken einzuräumen, um Zulässigkeitsprüfungen durchzuführen, bevor die ersten Anfragen der Steuerverwaltung ankommen.

«Laut Artikel Sechs der Menschenrechtskonvention gilt das Recht zur Verteidigung für Strafsachen, allerdings nicht in Steuerfragen», argumentiert Gramegna. Er fügt hinzu, dass der Austausch von Informationen auf Geheiß sowieso bald die Ausnahme sein werde, da der automatische Austausch bald zur Regel werde - sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA (FATCA-Vereinbarung).

Der Gesetzentwurf zum Verfahren für den Austausch von Informationen auf Ersuchen in Steuersachen wurde mit 32 Für-, 5 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen angenommen.

(pt/L'essentiel)

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