Rechnungshof – Das BIP als alleinige Kennzahl hat ausgedient

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RechnungshofDas BIP als alleinige Kennzahl hat ausgedient

LUXEMBURG – Die Luxemburger Rechnungsprüfer sprechen sich in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums aus.

Nach Ansicht des Rechnungshofes brauch bei der Betrachtung der Wirtschaftsleistung moderner Instrumente.

Nach Ansicht des Rechnungshofes brauch bei der Betrachtung der Wirtschaftsleistung moderner Instrumente.

Symbolbild

Der luxemburgische Rechnungshof befürwortet den «unverzichtbaren Paradigmenwechsel» in der Politik des Landes. Das schreiben die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 7666, der sich mit dem Staatshaushalt beschäftigt. Es sei unerlässlich, dass das Konjunkturprogramm, das auf die Krise folge nicht das bisherige Wirtschaftsmodell einfach fortschreibe. Denn dieses ist nach Ansicht der Fachleute voller Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.

Die öffentliche Hand müsse sich in ihrem Handeln vom Einfluss des BIP lösen, erläutern die Prüfer. Das Bruttoinlandsprodukt sei eine praktische statistische Kennziffer, aber könne keine verlässliche Aussagen über die Widerstandskraft einer Volkswirtschaft in Anbetracht von Gesundheitskrisen und Naturkatastrophen treffen. Diese dürften in naher Zukunft eher zunehmen, so die Erwartung des Rechnungshof, wodurch die öffentlichen Haushalte unter immensen Druck geraten könnten. Das BIP als Kennziffer habe nur eine eingeschränkte Aussagekraft über die Inklusivität und die Nachhaltigkeit des Wachstums einer Volkwirtschaft. Zudem könne es wenig über den des Zustand einer Gesellschaft aussagen.

Stärkerer Fokus auf Ressourcenverbrauch

Der Rechnungshof merkt zudem an, dass das Bruttoinlandsprodukt den Ressourcenverbrauch einer nationalen Wirtschaft nicht einbeziehe. Auf der anderen Seite blieben ehrenamtliche Arbeitsleistung (Freiwilligendienste und Vereinstätigkeiten) genauso außer Betracht. Außerdem bedeute ein steigendes BIP nicht gleichzeitig, dass der soziale Wohlstand in gleichem Maße steigt. Deshalb fordere man von der Regierung dazu auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit künftig allgemeiner Wohlstand sowie nachhaltiges Wirtschaften bei der Entscheidungsfindung ebenso berücksichtigt werden, wie die ökologische und soziale Entwicklung des Großherzogtums.

Als mögliche Schritte skizzieren die Rechnungsprüfer einen Beitritt Luxemburgs zur «Wellbeing Economy Alliance» (WEALL) oder aber die Schaffung eines unabhängigen Expertenrates, der die Regierung in Fragen des Wirtschafts- und Sozialpolitik beraten solle. Ein solches Gremium gebe es beispielsweise in Deutschland mit dem wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (Kurz: WBGU). Der die deutsche Regierung seit 1992 in Fragen mit ökologischem, sozialem und ökonomischem Kontext berät.

(mc/L'essentiel)

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